Landtag - Erfurt: FDP: Kritik an Waffen-Auftrag für Suhler Firma "absurd"

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer FDP-Abgeordnete Robert-Martin Montag hat Kritik an der Auftragsvergabe an den Suhler Waffenhersteller C.G. Haenel zur Lieferung von Sturmgewehren für die Bundeswehr als "absurd" bezeichnet. "Das Bieter- und Vergabeverfahren ist ordnungspolitisch sauber verlaufen", sagte Montag der Deutschen Presse-Agentur. C.G. Haenel ist ein kleiner Waffenhersteller aus Suhl in Thüringen. Er gehört zum Rüstungskonzern Caracal aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Tobias Lindner bezeichnete das Vorhaben, rund 120 000 Sturmgewehre von Haenel zu beziehen, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) als "Wahnsinn". Deutschland würde darüber "den Krieg im Jemen finanzieren", sagte er dem Blatt. Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte Zweifel. Sie finde es bedenklich, dass das künftige deutsche Standardgewehr "aus einem Land kommen soll, das im Jemen Krieg führt", sagte sie der "FAS".

Ihr Thüringer Parteikollege Montag sieht das anders. Folge man der Argumentation, dürfe man auch kein Öl aus Saudi-Arabien importieren oder Autos von Mercedes-Benz kaufen, weil Kuweit an Daimler beteiligt sei und sich ebenfalls im Jemen-Krieg engagiere. Der Auftrag der Bundeswehr habe für den Standort Thüringen eine "hohe industriepolitische Relevanz", sagte Montag.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch versucht derzeit mit juristischen Schritten doch noch an den Sturmgewehr-Großauftrag des Bundes zu bekommen. Wie der Konkurrent von Haenel vor wenigen Tagen bekannt gab, reichte er einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ein. Damit liegt die Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren vorerst auf Eis.