Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer AfD-Fraktion will neue Kandidaten für zwei Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes aufstellen. Die Vorschläge sollen mit den anderen Fraktionen im Erfurter Landtag besprochen werden, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, am Mittwoch in Erfurt an. Namen nannte er jedoch nicht.
Konkret geht es um Posten, die der AfD vorbehalten sind: in der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) sowie der sogenannten G10-Kommission, die ihre Zustimmung geben muss, wenn das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis im Zuge der Arbeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigt werden soll.
Mit ihren bisherigen Personalvorschlägen für diese Kommissionen war die AfD-Fraktion dreimal im Parlament gescheitert; die Kandidaten erreichten jeweils nicht die nötige Mehrheit. Für die parlamentarische Kontrollkommission hatte die AfD-Fraktion bislang stets Ringo Mühlmann und Stefan Möller vorgeschlagen, bei der G10-Kommission war es Torsten Czuppon.