Landtag - Erfurt: Abstimmung über Kandidaten für Verfassungsschutzkontrolle

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag stimmt heute über AfD-Kandidaten für Gremien zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ab. Die bisherigen Kandidaten der AfD-Fraktion waren bei diesen Wahlen bereits dreimal gescheitert. Dabei geht es um Posten, die der AfD-Fraktion vorbehalten sind: in der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) sowie der sogenannten G10-Kommission, die ihre Zustimmung geben muss, wenn das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis im Zuge der Arbeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigt werden soll.

Für die parlamentarische Kontrollkommission hatte die AfD-Fraktion bislang stets Ringo Mühlmann und Stefan Möller vorgeschlagen, bei der G10-Kommission war es Torsten Czuppon. Diesmal schlägt die AfD-Fraktion Czuppon und die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann für die Kontrollkommission sowie den Abgeordneten Ringo Mühlmann für die G10-Kommission vor.