Abellio-Krise: Land verspricht Klarheit

Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Landtagsfraktion hat der NRW-Landesregierung in einer Aktuellen Stunde am Freitag Tatenlosigkeit bei der Krise des angeschlagenen Verkehrsunternehmens Abellio vorgeworfen. NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes (CDU) erwiderte, die Landesregierung stehe im engen Austausch mit den NRW-Verkehrsverbünden. Sie erwarte, dass die Verbünde spätestens Anfang der nächsten Woche Klarheit für Fahrgäste und Beschäftigte von Abellio schaffen, wie es weitergeht.

Wegen des Schutzschirmverfahrens, also einer Sanierung im Rahmen des Insolvenzrechts, hatte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) am Montag (22.11.) entschieden, die regulären Verträge mit Abellio zu beenden und ab Februar 2022 per Notvergabe neu zu vergeben.

Abellio ist nach der DB Regio das zweitwichtigste Bahnunternehmen in NRW. Etwa jeder sechste Zugkilometer im Schienen-Personennahverkehr (SPNV) des Landes entfällt auf die Tochter der niederländischen Staatsbahn, die wichtige Linien wie den RE1 von Aachen nach Hamm, den RE 11 von Düsseldorf nach Kassel und die S2 von Dortmund nach Essen betreibt.

Beim Wechsel in die Notvergabe drohten massive Verspätungen zu Lasten vieler Pendler, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker in der Aktuellen Stunde. "Da werden wir noch unser blaues Wunder erleben, wenn Leute am Bahnsteig stehen und alle Züge auf dem Abstellgleis sind." Die SPD-Fraktion sprach in der Überschrift ihres Antrages von einem drohenden "Super-Gau im Regionalbahnverkehr".

Brandes betonte, es sei eine Entscheidung des niederländischen Mutterkonzerns gewesen, Abellio in NRW vom Markt zu nehmen. "Mit einem aus meiner Sicht vertretbaren Engagement des Eigentümers hätte Abellio weiter ein starker Partner bleiben können", sagte die Ministerin. Dies sei aber in den Niederlanden bedauerlicherweise anders entschieden worden. Nun gehe es darum, trotzdem die Beförderung der Kunden von A nach B zu sichern und den rund 1080 Abellio-Mitarbeitern eine Perspektive für ihre gute Arbeit zu geben.

Das Land habe den Kommunen zugesichert, die Kosten voll zu erstatten. Die Landesregierung hatte dafür bereits 380 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Damit hätten die Verkehrsverbünde alle Möglichkeiten, "klug, sinnvoll und zukunftsorientiert" zu entscheiden, sagte Brandes. Mit ihrer Entscheidung sollten sie "keine falschen Signale in den Markt senden".

Für die Überleitung des Verkehrs von Abellio auf andere Anbieter beraten laut Brandes Verbünde und Eisenbahnunternehmen mit aktiver Unterstützung des Landes seit diesem Donnerstag in Projektgruppen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will am 9. Dezember entscheiden, wer den Notbetrieb der Strecken ab Februar übernimmt.

Abellio hatte angeboten, trotz des laufenden Schutzschirmverfahrens den Notbetrieb selbst zu übernehmen. Dies ermögliche einen reibungslosen Übergang, hatte das Unternehmen argumentiert. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Reuter betonte dagegen in der Debatte, dass Abellio aus seiner Sicht "verbrannt" sei und bei Ausschreibungswettbewerben in NRW nicht mehr berücksichtigt werden dürfe.

Der SPD-Abgeordnete Löcker und Arndt Klocke (Grüne) unterstrichen, dass auch grundsätzliche Veränderungen des Vergabesystems für Verkehrsleistungen nötig seien. Die verschiedenen Verkehrsverbünde in NRW arbeiteten teils gegeneinander statt miteinander, sagte Klocke. Er setze sich deshalb nach dem Vorbild anderer Bundesländer für eine einheitliche landesweite Eisenbahn- oder Verkehrsgesellschaft ein.