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Landtag - Düsseldorf:Schlechtes Zeugnis für Schulministerin: "War stets bemüht"

Deutschland
Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, auf einer Pressekonferenz. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archiv (Foto: dpa)

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Halbzeit der Wahlperiode ein schlechtes Zeugnis in der Bildungspolitik ausgestellt. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sei zwar "stets bemüht" gewesen, habe aber zahlreiche Probleme nicht gelöst, kritisierte SPD-Fraktionsvize Eva-Maria Voigt-Küppers am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Dazu zählten etwa verbindliche Qualitätsstandards in Ganztagsschulen, verlässliche Hilfen für Schulen mit sozial schwierigem Umfeld und individuelle Unterstützung für Kinder mit Handicaps.

Die SPD forderte eine unabhängige Expertenkommission zur Zukunft der Bildung in NRW. Gebauer ging auf den Vorschlag nicht ein, sondern listete stattdessen Felder auf, in denen SPD und Grüne in ihren Regierungsjahren versagt hätten: bei der Bekämpfung des Lehrermangels - vor allem an Grundschulen - sowie beim Thema Inklusion und bei der Definition eines Sozialindex zur gerechteren Verteilung der Mittel an Schulen mit besonderen Herausforderungen.

Sie werde einen solchen schulscharfen Sozialindex noch in diesem Jahr vorstellen, bekräftigte Gebauer. Auch der angekündigte "Masterplan Grundschule" sei schon "in finaler Abstimmung".

In diesem Haushaltsjahr habe die schwarz-gelbe Koalition den Schuletat auf 20 Milliarden Euro aufgestockt, hielt Gebauer den Vorwürfen der Opposition entgegen. Das ist ein Viertel des Gesamtetats. Zudem seien bislang insgesamt 9400 entfristete oder neu geschaffene Lehrerstellen ins System gegeben worden.

SPD und Grüne forderten, endlich eine gerechte A13-Besoldung an allen Schulformen umzusetzen, um den Lehrerberuf vor allem an den Grundschulen attraktiver zu machen. "Sie hätten die finanziellen Mittel und Sie tun es nicht", bemängelte die Schulexpertin der Grünen, Sigrid Beer.

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