Landtag - Düsseldorf: Reul: 111 Tatverdächtige nach antisemitischen Protesten

Düsseldorf (dpa/lnw) - Seit der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet. Das berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Insgesamt seien 111 Tatverdächtige erfasst worden. 36 Personen wurden laut Reul namentlich identifiziert. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, so dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach "staatsschutzrelevante Informationen" vor.

"Das zeigt, der Rechtsstaat kümmert sich", sagte Reul. Die Zahlen zu den Vorfällen und Tatverdächtigen seien "hochdynamisch" und erhöhten sich weiter. Der Verfassungsschutz beobachte die Weiterentwicklung der Lage. Im Zeitraum vom 10. bis 16. Mai 2021 kam es laut Reul in ganz NRW zu rund 30 Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Davon seien mehr als 20 Versammlungen pro-palästinensisch gewesen.

Bei vielen der Aktionen gehe es nicht um Kritik an Israel, sondern um die Diffamierung von Juden, sagte Reul. Wer die israelische Fahne verbrenne und Juden beschimpfe, "der bestreitet das Existenzrecht Israels und ist schlichtweg antisemitisch. Punkt. Aus. Ende", sagte der CDU-Politiker.

Bei den anti-israelischen und antisemitischen Protesten werden Reul zufolge "merkwürdige Allianzen" offenbar. Arabischstämmige Jugendliche aus Syrien und Libanon machten "gemeinsame Sache" mit Grauen Wölfen - türkischen Rechtsextremisten. Auch die rechtsextremistische Szene solidarisiere sich mit Palästina. "Das ist nur der Ausdruck eines tiefen Judenhasses", sagte Reul.

Der Staat werde sich stärker um arabischstämmige junge Menschen kümmern müssen, erklärte Reul. Islamisten mit Migrationshintergrund aus Staaten wie Libanon, Syrien, Iran und Irak hätten den Antisemitismus und die Israelfeindlichkeit in ihren Herkunftsländern als "Staatsdoktrin" erlebt. "Das bringen die Menschen jetzt mit", sagte Reul. "Kümmern wir uns eigentlich genug darum, oder machen wir nur Deutschkurse?

Das beste Mittel gegen Antisemitismus sei eine "aufgeklärte Gesellschaft", meinte Reul. Es brauche Menschen, "die dagegen aufstehen". "Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber auch eine historische Verpflichtung."

Antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen hatte es in der vergangenen Woche in mehreren Städten Deutschlands und auch in NRW gegeben, darunter in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn. Auslöser ist die Eskalation des Konflikts zwischen Palästinensern und Israel.

Derzeit gehe der Verfassungsschutz davon aus, dass die bisherigen Versammlungen durch Einzelpersonen und Organisationen mit unterschiedlichem Hintergrund organisiert worden seien. Ausnahme sei eine Demonstration am 11. Mai in Dortmund gewesen, zu der die "Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland" aufgerufen habe, eine "Anlaufstelle von Sympathisanten der islamistischen Hamas und des extremistischen Spektrums", sagte Reul.

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