Düsseldorf (dpa/lnw) - Gut ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges hat der nordrhein-westfälische Landtag einstimmig seine Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP verurteilten am Mittwoch in einem gemeinsamen Antrag den russischen Krieg als "eklatanten Bruch des Völkerrechts". Sie forderten, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. NRW biete Kriegsflüchtlingen weiter Zuflucht. Auch die AfD stimmte dem Antrag zu.
Die Botschaft des Tages müsse sein: "Wir haben Euch nicht vergessen", sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Die Gräueltaten der russischen Armee in der Ukraine müssten vor einem internationalen Gericht verhandelt werden. Das sei die Weltgemeinschaft den Opfern schuldig. Wüst erinnerte zum Weltfrauentag besonders an das Leid der Frauen in der Ukraine. Aber auch im Iran und in Afghanistan wollten die Frauen nichts anderes für sich in Anspruch nehmen als Menschenrechte.
SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty betonte das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. "Wir haben die Pflicht, sie dabei zu unterstützen." Dazu gehörten materielle und finanzielle Hilfe sowie auch Waffen. "Wir alle hoffen auf Frieden, aber es muss ein gerechter Frieden sein", sagte Kutschaty. Die Ukraine müsse selbstbestimmt und in ihren legitimen Grenzen existieren können.
Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems kritisierte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer, die mit ihrem umstrittenen "Manifest für den Frieden" Tausende zu einer Demonstration am Brandenburger Tor mobilisiert hatten. Die Organisatorinnen des Manifests seien bereit, die Menschen in der Ukraine schutzlos auszuliefern und ihnen die Eigenständigkeit abzusprechen. "Ich finde das menschenverachtend", sagte Brems.
Auch FDP-Fraktionschef Henning Höne warnte vor einem "Gewöhnungseffekt" mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Deutschland müsse die Ukraine weiter unterstützen - "in jeder Hinsicht. Nach der der russischen Besetzung der Krim 2014 sei der Westen zu nachsichtig mit Moskau umgegangen.
Russische Truppen waren am 24. Februar 2022 in das Nachbarland Ukraine einmarschiert. In dem Krieg wurden bisher Tausende Soldaten beider Seiten und nach UN-Angaben mehr als 8000 Zivilisten getötet.
Ungeachtet des Krieges hatten Nordrhein-Westfalen und das frontnahe Gebiet Dnipropetrowsk vergangene Woche eine Regionalpartnerschaft begründet.
© dpa-infocom, dpa:230307-99-864987/3