Düsseldorf (dpa/lnw) - "FKK-Strand", "Kaiser Armins neue Kleider" und seine "Liebe zu Bienen und Bäumen" - zwei Jahre nach Antritt der Landesregierung hat die Opposition der CDU/FDP-Koalition ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. In einem heftigen Schlagabtausch sparten SPD und Grüne am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf nicht mit deftigen Verbalattacken. Den Höhepunkt lieferte bei der Generaldebatte über den Haushaltsentwurf 2020 SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty.
"Politisch haben Sie nichts an, politisch sind Sie alle nackt", rief Kutschaty in Richtung Regierungsbank. "Die Regierung wirkt wie ein einziger FKK-Strand, und wir müssen Ihnen leider gegenüberstehen." Das Thema Nacktheit spielt CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zurück und sprach von "nackten Tatsachen", vor denen CDU und FDP bei der Regierungsübernahme von Rot-Grün vor zwei Jahren gestanden hätten.
Nach dem Motto "Majestät braucht Sonne" gönne sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für 40 Millionen Euro neue Möbel, Aufzüge aus Glas und neue Farbe für die Wände in der Staatskanzlei, führte Kutschaty seinen Angriff fort. Die NRW-Staatskanzlei sei aber "nicht das Bistum von Limburg". Vielleicht wolle Laschet ähnlich wie der einstige Bischof von Limburg ja auch wegbefördert werden - nicht nach Rom, sondern nach Berlin. "Die Gerüchteküche brodelt", sagte Kutschaty mit Blick auf Spekulationen um Laschets mögliche Kanzlerambitionen.
"Sie irren durch die Asche Ihrer verbrannten Ideen", bilanziert Kutschaty die Regierungsarbeit. Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Lage natürlich nicht verbrannt, sondern blühend: Nordrhein-Westfalen müsse trotz der Auswirkungen der schwächelnden Weltkonjunktur keine Krise fürchten. "Noch nie gab es so viele Jobs wie heute." Mit Standard & Poors habe zuletzt eine der international führenden Ratingagenturen NRW zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder auf die dritthöchste Bonitätsstufe "AA" hochgestuft.
Das Land müsse eine "gewaltige Investitionsaufgabe stemmen" und trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, sagte Lienenkämper. Der Haushaltsentwurf 2020 hat ein Volumen von fast 80 Milliarden Euro - zwei Milliarden mehr als 2019. Wegen der nicht mehr so sprudelnden Steuereinnahmen stehen allerdings rund 840 Millionen Euro weniger als geplant zur Verfügung. Die Landesregierung will unter anderem mehr als 37 000 zusätzliche Kindergartenplätze schaffen und 1200 zusätzliche Lehrerstellen - die allerdings wegen des Lehrermangels nicht alle sofort besetzt werden können.
Mit dem Stellenabbau bei Großunternehmen wie Thyssenkrupp, Bayer oder RWE stünden in NRW demnächst insgesamt mehr als 25 000 Jobs auf dem Spiel, entgegnete Kutschaty. Noch nie hätten sich so viele Bürgerbündnisse gegen die Politik gegründet wie in der bisher zweijährigen Amtszeit der CDU/FDP-Landesregierung. Diese Bündnisse richteten sich etwa gegen die Wohnungspolitik, die Kita-Reform, die Abschaffung der Stichwahlen bei Kommunalwahlen und gegen die "starrsinnige Verteidigung der Straßenausbaubeiträge". Er sei optimistisch, dass CDU und FDP zumindest bei den Straßenbaubeiträgen dem Druck aus der Bevölkerung weichen würden. So will der Bund der Steuerzahler NRW am Donnerstag rund 437 000 Unterschriften für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" im Landtag überreichen.
Mit den Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung rechnete Grünen-Fraktionschefin Monika Düker ab. Dabei bekam auch Laschet sein Fett weg. "Es ist nur ein grünes Mäntelchen, das Sie mit Ihrer Politik nicht ausfüllen können." Laschet lasse sich an Bäume gelehnt oder auf einer Artenschutzkonferenz ablichten. Doch der Ausbau der Windkraft werde durch Schwarz-Gelb beschränkt. Im neuen Landesentwicklungsplan vergrößere sich der "Flächenfraß", die Massentierhaltung werde erleichtert. "Da können Sie noch so viele Bäume im Sauerland und in der Eifel umarmen, es glaubt Ihnen niemand Ihre neu entdeckte Liebe zu Bienen und Bäumen, wenn Sie nicht danach handeln."
FDP-Fraktionschef Christof Rasche beklagte sich bei der Opposition: "Sie machen das Land nieder, wir haben Freude an der Gestaltung." Auch AfD-Fraktionschef Markus Wagner machte sich Gedanken über künftige Kanzler. Das würden eigentlich Politiker, die etwas geleistet und ihre Kompetenz unter Beweis gestellt hätten. Mit Blick auf Laschet und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Wagner: "Möglicherweise haben Sie sich gedacht, AKK kann es ja auch nicht, warum sollte ich es da nicht auch nicht können?"