Laschet fordert Perspektive für Kitas und Schulen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat Vorrang für Öffnungen von Kitas und Schulen bei den Bund-Länder-Gesprächen an diesem Mittwoch gefordert. Das werde das "entscheidende Thema" bei der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein, sagte Laschet am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Die Debatte über Kitas und Schulen sei im Kampf gegen die Corona-Pandemie "zu kurz gekommen".

Nun müsse abgewogen werden: "Kann man da am 15. Februar die Schulen öffnen? Müssen wir noch eine Woche warten?" Die Bekämpfung des Virus müsse abgewogen werden gegen Schäden, die die Ausnahmesituation bei Kindern und Jugendlichen bereits verursache. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schloss Grundschulöffnungen zum Montag dagegen aus. "Montag ist sicherlich zu früh, das wird so schnell organisatorisch gar nicht möglich sein", sagte der Familienminister zu RTL/ntv. "Das wird sicherlich noch ein bisschen dauern".

SPD und Grüne forderten von Laschet angesichts des wochenlangen Lockdowns mit Schließungen von Schulen, Geschäften und Freizeiteinrichtungen klare Perspektiven, wie es im Kampf gegen die Pandemie weitergehen soll.

Dazu stellte der CDU-Bundesvorsitzende klar, weitere Öffnungen seien "nicht denkbar". Als Regierungschef tue er alles, um so schnell wie möglich Schulen und Geschäfte wieder zu öffnen. "Aber es muss verantwortbar sein." Wichtig sei, dass bei den Gesprächen mit Merkel "Bundeseinheitlichkeit" erzielt werde. Er halte es nicht für klug, wenn sich 16 Ministerpräsidenten vorab in ihren Landtagen festlegten. So werde man am Mittwoch nicht zu Ergebnissen kommen. Er wolle auch keinen Alleingang von NRW.

Laschet äußerte Sorge um das Wohl der Kinder in der Pandemie: Man könne so viele Tablets anschaffen wie man wolle: "Das Homeoffice für Kinder ist kein guter Lernort." So zu tun, als könne man Kinder digital erziehen, sei "schlicht eine falsche Herangehensweise und Unsinn". Die Schulen sind im bundesweiten Lockdown seit Wochen überwiegend geschlossen. Gelernt wird im Distanzunterricht.

Zugleich kritisierte Laschet mit scharfen Worten die schleppende Auszahlung der Corona-Hilfen durch den Bund und machte die große Koalition in Berlin dafür verantwortlich. Bei der Überbrückungshilfe III hätten sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verhakt. "Seit November bis Ende Februar gar nichts auf die Kette gekriegt", sagte Laschet. "Bazooka angekündigt - nichts gekommen." In den nächsten Tagen müsse das Geld endlich fließen, "sonst vernichten wir Existenzen".

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty warf Laschet vor, nur Probleme zu beschreiben, aber keine konkreten Vorschläge zu machen. Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul sagte, die Regierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes müsse mit einem eigenen Vorschlag in die Verhandlungen gehen. Laschet sicherte den Fraktionsvorsitzenden zu, sie am Mittwoch noch vor der Schalte über "den aktuellen Stand der Papiere" zu unterrichten.

Kutschaty warnte vor zu hohen Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen. "Diese Erwartungshaltung kann dieses Gremium doch gar nicht erfüllen." Er bekräftigte die SPD-Forderung nach einem Stufenplan mit klarer Perspektive. "So können die Menschen mit Maßnahmen leben, weil sie nicht alle 14 Tage gespannt auf den einen Gipfel warten müssen, um zu erfahren, was dann gilt."

Koalitionspartner FDP forderte "verantwortungsvolle Öffnungen". Fraktionschef Christof Rasche sagte, Grundschulen müssten Vorrang haben, aber auch bestimmte Dienstleistungen gehörten in die erste Öffnungsphase. Es sei auch nicht verständlich, dass manche Sportarten in Niedersachsen oder Hessen unter Auflagen erlaubt seien, in NRW aber verboten. Die Akzeptanz der Menschen im Lockdown schwinde. Die Stimmung "ändert sich". Auch der Blick auf Merkel werde kritischer.

Vergangene Woche hatte Vize-Ministerpräsident Stamp einen Stufenplan als "persönlichen Vorschlag" vorgelegt. Notwendig sei jetzt ein "Fahren auf Sicht, aber auch eine Perspektive darüber hinaus", sagte er dazu am Dienstag im Landtag. Offiziell gibt es von der CDU/FDP-Landesregierung keinen abgestimmten Plan. Nun lobte Laschet Stamps Vorschlag aber als "exzellent".

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach sich gegen Stufenpläne aus. Solche Pläne wären eher Anweisungen an Verwaltungen. "Aber das Virus kennt keinen Dienstweg." Notwendig sei eine flexible Strategie. Grünen-Fraktionschefin Paul sagte, es sei überhaupt nicht klar, welche Linie die Regierung habe.

Die AfD-Abgeordnete Martin Vincentz sprach von einem "Basar". Sobald es wieder möglich sei - "2023, 2024 oder was auch immer in den Hinterzimmern des Kanzleramts besprochen wird" - sollten die Abgeordneten nach Marrakesch fliegen. Dort könnte man viel fürs Leben lernen, auch für die aktuelle Corona-Lage. "Denn das große Feilschen um unsere Freiheitsrechte hat längst begonnen."

Die Sondersitzung war von SPD und Grünen beantragt worden. Allerdings waren die Reihen weniger voll als sonst. Wegen der Pandemie hatten die Fraktionen schon seit Wochen verabredet, die Präsenz der Abgeordneten bei Plenarsitzungen um mindestens ein Drittel zu reduzieren. Einige Abgeordnete schafften es aber auch wegen des Wetters nicht, in den Landtag zu kommen.