Düsseldorf (dpa/lnw) - Eine kritische Debatte zum frühen Start der Schulen in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag im Düsseldorfer Landtag fast unter Ausschluss von Journalisten geführt worden. Die FDP hatte zuvor einer - vom Landtag offiziell angekündigten - Video-Übertragung zum Thema "Schulchaos der Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen" widersprochen.
Die meisten Medienvertreter, die über die Öffnungsoffensive von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) berichten wollten, erfuhren davon allerdings erst nachdem der Kommunalausschuss zu Beginn der Sitzung den offiziellen Beschluss gegen das Streaming gefällt hatte: So blieb das heikle Thema weitestgehend ohne kritische Beobachter, die nach der falschen Ankündigung nicht schnell genug herbeieilen konnten.
Die Bilanz des FDP-geführten Schulministeriums zum ersten Schultag nach beinahe sechs Wochen coronabedingter Schließungen fiel in der Ausschusssitzung überschwänglich aus: Viele Schüler, ausreichend Lehrer, gelungener Start. Auch die angehenden Abiturienten, denen frei stand, an die Schulen zurückzukehren, seien "in großer Zahl gekommen", berichtete Schulstaatssekretär Mathias Richter (FDP). "Über 90 Prozent haben die Gelegenheit wahrgenommen, Angebote in Anspruch zu nehmen, um sich auf die Prüfungen vorzubereiten."
Abiturienten können seit vergangenem Donnerstag freiwillig wieder zur Schule kommen. Für Prüflinge, die vor anderen Abschlüssen stehen, gilt Schulpflicht. "Wir haben gestern einen durchweg gelungenen Schulstart erlebt", bilanzierte Richter. "Wir haben auch genügend Lehrkräfte für den Schulstart gehabt."
Selbst an den Berufskollegs, wo es auf Grund der regulär hohen Schülerzahlen zuvor die Sorge gegeben habe, dort "könnte es sich mehr knubbeln", sei die Quote der Anwesenden nicht über 13 Prozent der Schülerschaft hinausgegangen. Dafür stünden 100 Prozent der Räumlichkeiten an den Schulen zur Verfügung, sagte Richter. Damit seien die Herausforderungen zum Gesundheitsschutz vor Corona-Infektionen "ganz einfach zu lösen".
SPD und Grüne führten dagegen Beschwerden von Lehrergewerkschaften ins Feld, wonach der Gesundheitsschutz keineswegs an allen Schulen gewährleistet sei, weil die kurze Vorbereitungszeit für die Träger nicht gereicht habe. Ähnlich äußerte sich die Landesschülervertretung: "Leider fehlte es an vielen Schulen sowohl an einem Raumnutzungskonzept, als auch an rudimentären Hygieneartikeln wie Seife oder Papierhandtüchern", hieß es in einer Mitteilung vom Freitagabend. Der Neustart müsse abgebrochen werden, die Schulen bräuchten mehr Zeit und Mittel.
Schulstaatssekretär Richter hielt dagegen, das Ministerium habe schon seit Wochen immer wieder Szenarien über eine Rückkehr zum Schulbetrieb mit den Trägern erörtert, so dass es genügend Vorlauf gegeben habe. Die Behauptung, der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen an den Schulen könne nicht eingehalten werden, sei falsch.
Ab dem 4. Mai könnte es weitere Schulöffnungen geben, sagte Richter. "Die 2800 Grundschulen sind noch nicht im Schulbetrieb", stellte er fest. "Wir hören, dass gewünscht ist, wieder einzusteigen."
Die Pandemie werde für die Schulen Impulse geben für die Digitalisierung und das Lernen auf Distanz, betonte Richter. "Wir müssen professioneller, besser werden." Teils seien aber bereits vorhandene Mittel aus dem Hilfsprogramm "Digitalpakt Schule", etwa für digitale Endgeräte von Lehrern, gar nicht abgerufen worden, kritisierte der Staatssekretär.
Das bemängelte auch der Nordrhein-Westfälische Lehrerverband in einer Mitteilung. Zudem reiche der jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Zuschuss von 150 Euro für mobile Endgeräte bedürftiger Schüler nicht aus, stellte der Präsident des Landesverbands, Andreas Bartsch, fest.
Die Grünen forderten zudem den Ausbau sicherer Radwege für die Schüler in NRW. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) entgegnete, ein entsprechendes Förderprogramm gebe es bereits. "Geld ist da. Wenn Sie kommunale Radwege abmarkieren wollen, entscheiden Sie das kommunal", gab sie dem Grünen-Fraktionsvize Mehrdad Mostofizade mit auf den Weg.
Warum also konnte diese von der Opposition beantragte "Aktuelle Viertelstunde" nicht in Echtzeit übertragen werden - wie etliche andere Landtagsausschüsse zuvor? "Im Parlamentarischen Krisenstab Pandemie haben die Fraktionen des Landtags beschlossen, aufgrund der durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Zutrittsmöglichkeiten der Öffentlichkeit zu den Sitzungen der Ausschüsse einen Livestream von Ausschusssitzungen grundsätzlich zu ermöglichen", bestätigte ein Sprecher des Landtags. Voraussetzung sei allerdings, dass alle fünf Fraktionen ihr Einverständnis erklären.
Die FDP führt als Grund für ihren Widerspruch an, dass in einer Sitzung des Schulausschusses Material von Dritten mitgeschnitten und "sinnverzerrend" verbreitet worden sei - womit allerdings der Kreis der Parlamentskorrespondenten in NRW nichts zu tun hatte. Die FDP habe die Landtagsverwaltung schon am 21. April über ihren Widerspruch informiert und auf eine technische Lösung gedrungen, um den Missbrauch der Streams zu unterbinden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Henning Höne.
Die Öffentlichkeit erfuhr jedoch vor der Sitzung nichts über den Widerspruch. Und für den darauffolgenden Tagesordnungspunkt zum Mieterschutz galten die Bedenken nicht: Es wurde gestreamt.
Der SPD-Opposition kommt das spanisch vor. Sie könne nicht nachvollziehen, warum das Streaming der kritischen Tagesordnungspunkte nicht zugelassen worden sei, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling. "Jetzt bleibt der Verdacht, dass die FDP verhindern wollte, dass das strittige Thema Neustart der Schulen online übertragen wurde. Das ist dünnhäutig und nährt den Verdacht, dass die Liberalen etwas verbergen wollen."