Landtag: Über höheres Corona-Infektionsrisiko an Schulen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts ungebremst steigender Corona-Zahlen und verminderter Testmöglichkeiten fordern SPD und Grüne Änderungen beim Umgang mit der Pandemie an den nordrhein-westfälischen Schulen. Individuelle Kontrolltests nach einem positiven PCR-Pooltest müssten schleunigst nach Hause verlagert werden, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

"Wir können den Lehrkräften nicht zumuten, alle Kinder selber in der Schule zu testen - in dem Wissen, dass wenigstens ein Kind positiv ist", warnte Ott. "Das ist ein bisschen wie Roulette-Spiel. Das müssen wir sofort ändern." Eine mögliche Alternative wäre eine Kooperation mit den Kommunen, damit Schüler vor Unterrichtsbeginn in früher öffnende Testzentren gehen könnten.

Grundschüler müssen neuerdings nach einem positiven PCR-Pool-Test in ihrer Klasse am nächsten Tag nur noch mit einem einzelnen Schnelltest nachgetestet werden. Zuvor waren Rückstellproben ebenfalls über die als genauer geltenden PCR-Test abgewickelt worden. Die Änderung war Eltern und Schulen erst am späten Dienstagabend bekannt gegeben worden.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) bat für die kurzfristigen Änderungen um Verständnis und drückte ihr Bedauern darüber aus. Sie habe gewusst, dass das bei Eltern, Lehrkräften und Schulleitern Unmut auslösen würde, habe das aber in Kauf nehmen müssen.

NRW habe sein "Vorzeige-Modell" mit den PCR-Lolli-Tests plus Rückstellprobe angesichts beschränkter Laborkapazitäten nicht aufrechterhalten können, nachdem der Bundesgesundheitsminister eine Konzentration der PCR-Tests auf besonders schutzwürdige Personengruppen angestoßen habe, erklärte Gebauer. Gleichzeitig brächten bundes- wie landesweit kletternde Neuinfektionsraten Labore an ihre Kapazitätsgrenzen. Behauptungen der Opposition, das Testsystem in NRW sei zusammengebrochen, seien jedoch "grober Unfug", betonte die Ministerin.

Lehrerverband und Städtetag NRW forderten, die PCR-Pool-Tests zu beenden. Auch an Grundschulen sollten dann besser, wie an weiterführenden Schulen, wöchentlich drei Schnelltests gemacht werden, sagten sie der "Rheinischen Post".

Die Schul-Expertin der Grünen-Landtagsfraktion, Sigrid Beer, stellte erneut die Präsenzpflicht für alle infrage. Für Familien mit besonders gefährdeten Mitgliedern müssten unbürokratische Lösungen gefunden werden.

Erstmals ließ die Neuinfektionsrate am Freitag in NRW die Marke von 1000 hinter sich: Das Robert Koch-Institut meldete 1084,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Beer merkte an, in einzelnen Kommunen, wie etwa Solingen, liege die Inzidenz in der Altersgruppe der Fünf- bis Neunjährigen schon bei rund 5500. Es sei unverständlich, dass die FDP angesichts solcher Zahlen dennoch Lockerungen des Corona-Kurses verlange. "Erwachsene sollen shoppen gehen können und zum Fußball - Kinder und Jugendliche werden in ihrer Lebenswelt eingeschränkt."

Familienminister Joachim Stamp (FDP) warf wiederum SPD und Grünen unrealistische Forderungen vor. Wäre die Landesregierung deren "völlig irrsinnigen Vorschlägen" gefolgt, PCR-Pool-Tests auch an allen Kitas und weiterführenden Schulen einzuführen, wäre das Testsystem während der viel gefährlicheren Delta-Welle tatsächlich zusammengebrochen, sagte der Vize-Regierungschef.

Die CDU-Abgeordnete Claudia Schlottmann sagte zur Kritik aus den Oppositionsreihen: "Sie haben Ihren moralischen Kompass verloren und versuchen aus den Ängsten der Menschen politische Vorteile für sich einzufahren." Das sei Panikmache.

Die AfD nahm die Schulministerin sogar vor Versuchen in Schutz, ihr "Versäumnisse ans Zeug zu flicken" oder von ihr die Quadratur des Kreises zu verlangen. Die SPD habe die Aktuelle Stunde lediglich beantragt, "um weiterhin auf der Panik-Klaviatur die schrillen Töne ihres irren Pandemieliedes weiterspielen zu können", meinte der Abgeordnete Helmut Seifen.

Ein Antrag der AfD, Zutrittsbeschränkungen für Ungeimpfte im Handel zu beenden und Umsatzverluste zu entschädigen, wurde von allen anderen vier Fraktionen abgelehnt. Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, wenn alle sich einig seien, dass Schule absolute Priorität habe und Kontakte hier nicht beschränkt werden sollten, dann könnten nicht gleichzeitig alle anderen Gruppen auch davon ausgenommen werden.

Derzeit sei die große Frage: "Wird über die Jüngeren die Ansteckung in die Familien getragen, so dass die Älteren auch in die hohen Ansteckungszahlen kommen?" Erst wenn sich herausstelle, dass die Omikron-Variante nicht zu einem erheblichen Anstieg der Patientenzahlen auf den Intensivstationen führe, könne die Landesregierung Öffnungsspielräume nutzen.