Kein Geld für Feuerwehrhäuser: Schwarz-Grün in der Kritik

Düsseldorf (dpa/lnw) - Mehr Geld für den Ausbau von Wirtschaftswegen, aber kein Euro mehr für Feuerwehrgerätehäuser: Die schwarz-grüne Landesregierung hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, den ländlichen Raum zu in Nordrhein-Westfalen zu vernachlässigen. So seien gerade erst 34 Förderanträge von Kommunen über elf Millionen Euro für die Modernisierung von ländlichen Wirtschaftswegen genehmigt worden, sagte Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Wirtschaftswege binden Dörfer, Weiler und Einzelgehöfte an das Verkehrsnetz an und erschließen land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen. Sie seien auch wichtig für den Tourismus und den Ausbau erneuerbarer Energien, sagte Gorißen.

Die FDP kritisierte, dass die Landesregierung die Förderung von Feuerwehrhäusern beendet habe. Dabei bestehe gerade bei den Gerätehäusern ein großer Investitionsbedarf, sagte der FDP-Politiker Christof Rasche. Das sei „ein Nackenschlag für Feuerwehren und Ehrenamt“.

Auch die Sportstättenförderung solle aus dem Programm für Strukturentwicklung im ländlichen Raum ersatzlos gestrichen werden, bemängelte Rasche. Bisher hätten Fördermittel für Sportanlagen von bis zu 500.000 Euro daraus beantragt werden können. Dadurch konnten laut Rasche unter anderem Sanierungen für Sportstätten auf dem Land in den vergangenen vier Jahren mit insgesamt 22 Millionen Euro gefördert werden.

Ministerin Gorißen verteidigte den Entschluss, dass das Programm zur Förderung der Struktur- und Dorfentwicklung künftig keine Zuschüsse für Feuerwehrhäuser oder klassischer Vereinssportstätten mehr vorsehe. Gefördert würden aber zum Beispiel Dorfgemeinschaftshäuser, Dorfläden, stationäre und mobile Nahversorgungsangebote, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen und die Umnutzung etwa von landwirtschaftlichen Gebäuden. Die Förderung der Feuerwehrhäuser sei zudem befristet auf ein Jahr gewesen. Finanzielle Spielräume für solche Sonderprogramme gebe es derzeit nicht.

Die SPD-Opposition kritisierte die immer noch zu schlechte öffentliche Verkehrsinfrastruktur auf dem Land. Es sei übrigens auch nicht der Fall, dass es einen Wohnungsleerstand auf dem Land gebe, sagte die SPD-Abgeordnete Nina Andrieshen. Gerade im unteren Preissegment bei kleinen Mietwohnungen herrsche häufig Mangel. Das treffe vor allem ältere Menschen, die barrierefreie Wohnungen suchten, aber auch Auszubildende und Fachkräfte, die „nicht sofort ein Ein-Familienhaus“ wollten.

Bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für junge Menschen fehle in vielen Gemeinden. Das sei auch ein Problem für Arbeitgeber. „Unsere Hidden Champions sitzen nicht mehr nur in Köln, Aachen und Düsseldorf, sondern in Sprockhövel und Alpen - noch“, sagte Andrieshen. Die Unternehmen auf dem Land hätten wie alle anderen auch mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen. Den Menschen müsse daher die Entscheidung für ein Leben in ländlichen Regionen leichter gemacht werden. Dazu gehörten Digitalisierung und gute Kita-Angebote ebenso wie Vereinsstrukturen.

Der Grünen-Abgeordnete Norwich Rüße äußerte sich besorgt über den Flächenverbrauch auf dem Land. Der ländliche Raum werde oft als „Verfügungsmasse“ begriffen, weil er „das Wertvollste“ habe, nämlich Grund und Boden. Es müsse aber die Frage gestellt werden, ob etwa große Logistikzentren wirklich sein müssten, die wertvolle Flächen verbrauchten. Bevor Solaranlagen auf Freiflächen installiert würden, gehörten sie zuallererst auf die Logistikgebäude, sagte Rüße.

Die AfD verwies auf die Bedeutung von Ehrenamtlern, die das Dorfleben aufrecht erhielten. Gerade die freiwilligen Feuerwehren auf dem Land hätten massiv mit Überalterung und dem daraus resultierenden Personalmangel zu kämpfen, sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Keith. Er forderte die Stärkung des Ehrenamts beispielsweise durch die Anhebung des Ehrenamt-Freibetrags, zusätzliche Freistellungsmöglichkeiten und die Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen als berufliche Qualifikation.

Mehr als ein Drittel der Bevölkerung von NRW lebt auf dem Land. Schwarz-Grün setze sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein, sagte CDU-Ministerin Gorißen. Der flächendeckende 5G-Ausbau sei „ordentlich vorangekommen“. Die 2018 eingeführte Landarztquote sorge für Nachwuchs bei den Ärzten. 2025 könnten die ersten Studierenden ihr Studium abschließen.