bedeckt München 11°

Landtag - Düsseldorf:Debatte über Verdachtsfälle bei Sicherheitsbehörden

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Düsseldorf (dpa/lnw) - Vor dem Hintergrund von Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden debattiert der Landtag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das Thema. Anträge dazu hatten sowohl die oppositionellen Grünen als auch die Regierungsparteien CDU und FDP gestellt.

Am vergangenen Donnerstag war bestätigt worden, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, Inhalte mit "islam- und fremdenfeindlicher Konnotation" in einer Chatgruppe und in sozialen Netzwerken ausgetauscht zu haben. Es gibt auch noch einen vierten Verdachtsfall im NRW-Innenministerium. Zudem waren zuletzt Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei aufgedeckt worden.

Rechtsextreme, rassistische und andere menschenverachtende Äußerungen dürften bei den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden, hieß es im Antrag der Grünen. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der schnellstmöglichen Aufklärung dieser Fälle. "Innenminister Herbert Reul muss das Plenum über die rechten Verdachtsfälle beim Verfassungsschutz informieren und dem Parlament mitteilen, welche Gegenmaßnahmen er gegen rechte Entwicklungen beim Verfassungsschutz einleiten will", so die Grünen.

Im Antrag der Regierungsparteien hieß es, dass die klare Haltung von Innenminister Reul (CDU) "zur Stärkung einer Kultur der Verantwortung und des Hinschauens" erste Wirkungen zeige. Schweigen und Wegschauen müssten ein Ende haben. Es sei wichtig, diesen Weg weiter zu gehen und zu forcieren.

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite