Landtag - Dresden:Kürzung der AfD-Liste: Wahlleiterin bestreitet Einflussnahme

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Dresden (dpa/sn) - Die frühere sächsische Wahlleiterin Carolin Schreck hat jegliche Einflussnahme auf die Entscheidung zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Landtagswahl 2019 bestritten. Es habe keine Vorgaben aus dem Innenministerium gegeben, sagte die 59-Jährige am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages zur AfD-Liste.

Es seien auch in "keinster Weise" Erwartungen an sie formuliert worden, wie sie das Amt der Landeswahlleiterin auszuüben habe. Zugleich verneinte Schreck die Frage, ob man Wahlunterlagen der AfD im Statistischen Landesamt, dem Sitz der Landeswahlleitung, habe manipulieren können. Sie lege für ihre Kollegen die Hand ins Feuer.

Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli 2019 eine Kürzung der AfD-Landesliste beschlossen und dafür formale Mängel geltend gemacht. Die Aufstellung der Liste erfolgte in zwei verschiedenen Versammlungen mit unterschiedlichen Leitern. Zudem wurde das Wahlverfahren mittendrin geändert. Der Wahlausschuss ließ deshalb nur 18 der 61 AfD-Bewerber zu. Die AfD sah darin ein politisches Manöver.

Das Verfassungsgericht Leipzig entschied später, dass die AfD mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Trotz vieler gewonnener Direktmandate konnte sie von den ihr zustehenden 39 Mandaten nur 38 übernehmen. Ein U-Ausschuss soll nun klären, ob Regierungsmitglieder die Entscheidung des Landeswahlausschusses beeinflussten.

Schreck berichtete auch von Reaktionen nach der Entscheidung des Landeswahlausschusse am 5. Juli 2019. Es habe neben viel Zustimmung, Missfallensäußerungen, einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einer Strafanzeige gegen sie auch Drohungen gegeben. An dieser Stelle brach Schreck kurzzeitig in Tränen aus. Sie habe eine Mail mit dem Satz bekommen: "Sie wohnen ja sicher auch in einem schönen Haus mit gut einsehbarer Terrasse." Ein paar Wochen zuvor war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke von einem Rechtsextremisten auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden.

Nach den Worten von Schreck sind sie und ihre Kollegen damals "völlig ergebnisoffen" in die Sitzung des Wahlausschusses gegangen. Es seien auch keine Absprachen in den Pausen der sieben Stunden langen Sitzung erfolgt. In den Tagen nach der Entscheidung habe es ein ganzes Konglomerat an Reaktionen gegeben, sagte die Beamtin. Die AfD habe den Landeswahlausschuss aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren. Schreck sprach von einem "absoluten Novum".

© dpa-infocom, dpa:211202-99-229442/2

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