Landtag - Berlin:Der Nordosten wählt rot: Schwesigs SPD bestimmt den Kurs

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Das Logo der SPD ist zu sehen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Schwerin/Berlin (dpa) - Drei Gewinner, drei Blumensträuße, eine Partei: Die SPD hat im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihre Wahlsieger Olaf Scholz, Franziska Giffey und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig gefeiert. Sie sei sehr froh, dass sie den Wahlsieg aus dem Nordosten mitgebracht habe, sagte Schwesig, die mit der SPD am Sonntag ein fulminantes Landtagswahlergebnis von 39,6 Prozent eingefahren hat. "Wir alle wissen, wir haben nicht immer hier gestanden mit drei Wahlsiegen", erklärte die 47-Jährige, für die im Wahlkampf mit dem Slogan "Die Frau für MV" geworben wurde. Sie kann sich nun den oder die Koalitionspartner in Schwerin aussuchen.

Der bisherige Koalitionspartner CDU fuhr mit 13,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis im Bundesland ein und landete am Sonntag erneut hinter der AfD, die auf 16,7 Prozent kam. Für die Linken stimmten 9,9 Prozent der Wähler. Sowohl die FDP als auch die Grünen schafften mit 5,8 und 6,3 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

Schwesig sprach am Montag in Berlin von einem bewegenden Moment und erinnerte an ihren vorherigen Besuch im Willy-Brandt-Haus vor zwei Jahren, als sie den kommissarischen Parteivorsitz wegen ihrer Krebserkrankung niederlegte. "Das war ein schwerer Gang." Sie bedankte sich bei allen Mitarbeitern.

Pure Enttäuschung und Ernüchterung dagegen bei der CDU. Noch in der Wahlnacht hatte Spitzenkandidat Michael Sack von einem "katastrophalen" Ergebnis gesprochen. "Über Nacht ist das Ergebnis nicht besser geworden. Es ist nach wie vor ein desaströses Ergebnis für die CDU, keine Frage", sagte Fraktionschef Wolfgang Waldmüller am Montagvormittag im NDR-Fernsehen. Über Konsequenzen jeglicher Art werde am Montagabend im Landesvorstand gesprochen. Er werde nichts vorwegnehmen, was dann besprochen werde, antwortete er auf die Frage, ob Michael Sack mit diesem Ergebnis CDU-Vorsitzender bleibe könne.

Auch die SPD wollte am Abend das Ergebnis beraten. Dabei dürfte es auch um Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern gehen. Mit wem zuerst gesprochen werden soll, blieb zunächst offen. "Ich gehe davon aus, dass wir parallel reden", sagte Verkehrsminister und SPD-Vize Christian Pegel im NDR. Es gehe um eine stabile Mehrheit im Landtag. "Es ist uns wichtig, dass man mit einem gewissen soliden Vorsprung in das Regierungsgeschäft reingeht."

Auch bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gab die SPD am Sonntag den Kurs vor: Die Sozialdemokraten kamen nach dem vorläufigen Ergebnis auf 29,1 Prozent der Stimmen. Die AfD rangiert mit 18,0 Prozent auf Platz zwei, die CDU landete mit 17,4 Prozent auf Platz drei. Dahinter folgte die Linke mit 11,1 Prozent. Für die FDP stimmten 8,2 Prozent der Wähler, für die Grünen 7,8 Prozent.

Im neuen Bundestag wird das Bundesland laut Bundeswahlleiter künftig mit 16 Politikerinnen und Politiker vertreten sein. Die SPD wird sechs Abgeordnete stellen. Bisher hatte sie zwei. Die CDU verliert von ihren bislang sechs Mandaten die Hälfte. Die AfD stellt künftig ebenfalls drei Abgeordnete (unverändert), die Linke zwei (minus ein Mandat), darunter der bisherige Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die FDP und die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern kommen weiterhin auf je einen Abgeordneten im Bundestag.

© dpa-infocom, dpa:210927-99-377542/6

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