MeinungBaden-WürttembergVon Parität ist dieses Parlament weit entfernt

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Kolumne von Roland Muschel, Stuttgart

Lesezeit: 2 Min.

Die Frauenquote im Stuttgarter Landtag ist bei der AfD besonders klein: 11,4 Prozent.
Die Frauenquote im Stuttgarter Landtag ist bei der AfD besonders klein: 11,4 Prozent.
Foto: Manuel Kamuf/Imago
  • Der Frauenanteil im baden-württembergischen Landtag liegt bei nur 33,8 Prozent, wobei Grüne und SPD jeweils 50 Prozent erreichen, CDU 28,6 und AfD 11,4 Prozent.
  • Baden-Württemberg änderte 2022 das Wahlrecht und führte die Zweitstimme ein, um den Frauenanteil zu erhöhen, der Erfolg blieb jedoch bescheiden.
  • Bei der Direktkandidatenauswahl setzen sich weiterhin häufig männliche "Platzhirsche" durch, weshalb mehr Kandidatinnen auch in den Wahlkreisen aufgestellt werden müssten.
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Baden-Württembergs Landtag hatte eigens das Wahlrecht geändert, um den Frauenanteil zu erhöhen. Der Effekt erinnert an Stuttgart 21.

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Im Landtag von Baden-Württemberg sitzen seit der konstituierenden Sitzung im Mai wieder zahlreiche Juristen, darunter sogar ein Professor. Zu den Volksvertretern gehören aber auch: ein Techno-Club-Betreiber, eine Biolandwirtin, ein Hausarzt, eine Studentin, ein Schreiner. Das Jurastudium liefert natürlich eine gute Grundlage für die Arbeit an Gesetzestexten im Speziellen und für das Durchdringen komplexer politischer Prozesse im Allgemeinen. Unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven sind für ein Parlament aber mindestens so wichtig. Die bunte Mischung an beruflichen Hintergründen entkräftet zudem das oft strapazierte Vorurteil, Politiker verstünden schon deshalb von den Sorgen vieler Menschen wenig, weil sich ihr Lebenslauf im Wesentlichen auf drei Stationen beschränke: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.

An anderer Stelle allerdings spiegelt der Landtag in Stuttgart die Zusammensetzung der Bevölkerung noch immer sehr unzureichend wider: Der Frauenanteil im Parlament liegt bei lediglich 33,8 Prozent. Wobei die Unterschiede beachtlich sind: Die Fraktionen von Grünen und SPD kommen auf eine Quote von jeweils 50 Prozent, die CDU dagegen auf 28,6 und die AfD auf 11,4 Prozent. Dass mit Muhterem Aras die erste Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg für einen männlichen Nachfolger weichen musste, passt ins Bild eines Parlaments, das von der Geschlechterparität noch weit entfernt ist.

An der Basis setzen sich immer noch oft die „Platzhirsche“ durch

Nun könnte man einwenden: Es wird doch besser! Schließlich lag der Frauenanteil 2016 noch bei 24,5 Prozent. 1968 saß sogar nur eine Frau im Landtag, machte eine Quote von 0,8 Prozent. Gemessen daran befindet sich Baden-Württemberg beim Weg zur Parität geradezu auf der Überholspur. Es ist allerdings eine Überholspur, die nach den Maßstäben von Stuttgart 21 funktioniert: Es geht irgendwie voran, während das Ziel in immer weitere Ferne rückt.

Dabei hat Baden-Württemberg 2022 eigens das Landtagswahlrecht geändert und die Zweitstimme eingeführt, um den Frauenanteil zu erhöhen. Seitdem haben die Landesparteien über die Landeslisten mehr Einfluss auf die Auswahl der Kandidierenden und damit mehr Möglichkeiten, Frauen gezielt auf aussichtsreiche Plätze zu bringen. Ganz vergeblich war das nicht. Aber eben lange nicht so erfolgreich wie erhofft. Denn bei der Auswahl der Direktkandidaten durch die Basis vor Ort setzen sich immer noch häufig die männlichen „Platzhirsche“ durch.

Wer den Frauenanteil im Landtag relevant erhöhen will, muss Kandidatinnen daher nicht nur auf aussichtsreichen Listenplätzen aufstellen, sondern auch in den Wahlkreisen, wo Mandate direkt gewonnen werden. Die Zusammensetzung des neuen Landtags ist deshalb Fortschritt und Mahnung zugleich: Ein Drittel Frauen ist besser als ein Viertel. Aber repräsentativ ist das noch lange nicht.

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