Mainz (dpa/lrs) - Die rund um die Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel entbrannte Debatte um den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden auf Daten von "smarten" Geräten hat auch den Landtag in Mainz erreicht. Hier betonte Innenstaatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) am Donnerstag die gestiegene Bedeutung digitaler Spuren. Ermittler dürften im Einzelfall neue Techniken nicht außer Betracht lassen. Der IMK gehe es aber nicht darum, Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu erweitern. Dort werde ein allgemeiner Prüfauftrag angestrebt, um technische Fragen zu möglichen Daten-Zugriffen auf sogenannte "smarte" Geräte wie Sprachassistenten oder Fernseher zu beantworten.
Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Roger Lewentz im SWR. "Klar ist auch, uns interessiert nicht der Inhalt eines Kühlschrankes oder Dinge dieser Art", sagte der SPD-Politiker. "Wir wollen auch nicht per Fernseher in die Wohnzimmer unserer Mitbürger schauen können." Ohne richterliche Auswertung werde es keine Auswertung privater Dinge geben. Grundsätzlich müssten Strafverfolgungsbehörden auch in Zeiten der Digitalisierung abwehrfähig sein. In Telefonaten oder über Messenger-Dienste würden Verbrechen verabredet. Es gehe um den Schutz der Bevölkerung, aber: "Ich will keinen Schnüffelstaat", betonte Lewentz im SWR.
Staatssekretärin Steingaß sagte im Landtag, smarte Geräte könnten bei der heutzutage wichtigen digitalen Beweissicherung eine Quelle sein. Bei der Auswertung gelte es aber stets, die Privatsphäre zu respektieren. Sie sei ein hohes Gut. "Daran soll auch in Zukunft nicht gerüttelt werden." Steingaß sagte: "Es geht ausdrücklich nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger."