Landesverrat-Affäre Kanzleramt wusste seit April von Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org

  • Bereits im April war das Kanzleramt von den Strafanzeigen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org informiert.
  • Verfassungsschutzpräsident Maaßen berichtete das in einer Kanzleramtsrunde.

Netzpolitik-Affäre: Kanzleramt im April informiert

Das Bundeskanzleramt war nach eigener Aussage bereits im April über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org informiert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage hervor, die die Grünen am Donnerstag ins Internet gestellt haben. Fragesteller war Konstantin von Notz, der auch im NSA-Untersuchungsausschuss sitzt.

Darin heißt es, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe "am 21. April 2015 am Rande einer Besprechung im Bundeskanzleramt" über die Anzeigen seiner Behörde informiert - wenn auch nur "mündlich und in allgemeiner Form". Von den Einleitungen von Ermittlungen dagegen habe das Bundeskanzleramt erst Ende Juli durch die Medienberichterstattung - ausgelöst durch diesen SZ-Artikel - erfahren, heißt es bislang (die entsprechende Pressekonferenz-Mitschrift vom 3. August hier).

Affäre löste öffentliche Empörung aus

Im Frühjahr hatte Netzpolitik.org vertrauliche Unterlagen ins Netz gestellt, woraufhin der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattete. Generalbundesanwalt Harald Range leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein. Anfang August musste Range seinen Posten räumen.

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org-Chef Markus Beckedahl und seinen Mitarbeiter André Meister waren eingeleitet worden, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Das Vorgehen löste eine Welle der Empörung aus, Kritiker sprachen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Netzpolitik.org Wie es zu den Ermittlungen gegen die Blogger kam
Netzpolitik.org

Wie es zu den Ermittlungen gegen die Blogger kam

Generalbundesanwalt Range soll eindringlich vor einem Verfahren gegen Netzpolitik.org gewarnt worden sein. Er zögerte lange und ermittelte dann doch. Warum?   Von Hans Leyendecker, Georg Mascolo und Robert Roßmann