Bundesjustizminister Heiko Maas hat nach den Vorwürfen von Generalbundesanwalt Harald Range eine Erklärung angekündigt. Der SPD-Politiker will noch am Dienstagabend zur Erklärung Ranges in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org Stellung nehmen.
Der Ankündigung vorausgegangen war ein Pressestatement Ranges am Dienstagvormittag: Darin griff der Generalbundesanwalt den Minister an. Range sagte: "Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz."
Range hatte Maas nicht über den Inhalt der Pressekonferenz informiert, obwohl der Justizminister die Dienstaufsicht über den Generalbundesanwalt hat. Das Bundesjustizministerium hatte am Dienstagmorgen durch den Anruf eines Journalisten davon erfahren, dass der Generalbundesanwalt ein Pressestatement plant. Das Ministerium versuchte daraufhin, Range zu erreichen oder wenigstens zu erfahren, was der Generalbundesanwalt mitteilen will. Doch Range stellte sich taub. Dies wurde im Justizministerium als "böses Foul" gewertet.
Maas unterbrach wegen des Auftritts des Generalbundesanwalts seinen Urlaub. Er kam um 12 Uhr in sein Ministerium, um über Konsequenzen zu beraten. Dazu musste er unter anderem mit der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten sprechen.
