Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter hat Kürzungspläne des Bundes bei der Digitalisierung kritisiert. „Es wird erneut deutlich, dass der Bund sich seiner Mitfinanzierungsverantwortung in einer der entscheidenden Zukunftsaufgaben entzieht“, sagte der CDU-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist der Entwurf für den Bundeshaushalt, wonach für das kommende Jahr zum Beispiel für die Digitalisierung der Verwaltung und der Verwaltungsdienstleistungen des Bundesinnenministeriums statt bisher 377 Millionen nur noch 3,3 Millionen Euro eingeplant sind.
Auf Kritik dazu hatte das Bundesinnenministerium erklärt, dank nicht ausgegebener Gelder aus den Vorjahren werde die Differenz größtenteils aufgefangen. Zudem seien die Extraausgaben des Bundes immer nur zeitlich befristet eingeplant gewesen.
Jüngste Hinweise von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf 600 Millionen Euro zusätzlich für die zentrale IT des Bundes seien eine reine Nebelkerze, sagte Schrödter. Denn diese Mittel seien zum einen bereits im Haushaltsentwurf enthalten, den das Kabinett Anfang Juli beschlossen habe.
Zum anderen bestätige das Vorgehen des Bundes, dass dieser sich nicht weiterhin an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes beteiligen wolle und Kürzungen bei der Sicherung der digitalen Souveränität vorsehe.
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