Landespolitik: Wirbel um Sachsen-CDU

Die Aussagen des neuen Fraktionschefs zu möglichen Koalitionen mit der AfD verursachen Ärger in Berlin. Die SPD fordert ein Machtwort der Kanzlerin in dieser Frage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einer Koalition der CDU in Sachsen mit der AfD eine klare Absage erteilt. "Ich schließe das natürlich auch kategorisch aus", sagte sie am Donnerstagabend in Augsburg. Zuvor hatte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer entsprechend positioniert. "Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs im sächsischen Landtag, Christian Hartmann.

Hartmann hatte nach seiner Wahl am Dienstag die Frage nach einer möglichen Koalition mit der AfD offen gelassen und solchen Planspielen keine eindeutige Absage erteilt. Auf die Frage nach einem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit sagte Hartmann: "Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören - das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden." An diesem Tag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

Die SPD forderte auch von der sächsischen CDU eine klare Distanzierung von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD. "Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Er forderte von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ein "Machtwort".

Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt CDU-Koalitionen mit der AfD kategorisch ab. Darauf verwies auch Kramp-Karrenbauer. Dass es keine Zusammenarbeit oder Koalitionen mit der AfD geben werde, sei zudem auch Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU. In der CDU hatte es bereits mehrfach eine Debatte um Bündnisse mit der AfD auf Landesebene gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte dies stets entschieden abgelehnt, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der Linken. "Wir sind die Volkspartei der Mitte", stellte sie nun erneut klar. "Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab."

Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD in Sachsen knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden. Als Konsequenz trat damals Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zurück. Bei den jüngsten Umfragen im Freistaat lag die CDU mit knapp unter 30 Prozent vor der AfD mit 23 bis 25 Prozent.