Landespolitik:Solidarisches Bollwerk

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Landtag Niedersachsen

Einmal drücken: Die grüne Fraktionsvorsitzende Anja Piel beglückwünscht SPD-Regierungschef Stephan Weil im niedersächsischen Landtag in Hannover. Man ist aufeinander angewiesen.

(Foto: Holger Hollemann/picture alliance/dpa)

Ob in Thüringen, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen: Regieren mit einer Stimme Mehrheit funktioniert. Wenn in der Koalition die Moral stimmt.

Von Thomas Hahn, Hannover

Anja Piel von den Grünen erinnert sich mit leichtem Schauder an jenen Junitag vor vier Jahren, als sie der rot-grünen Regierungskoalition fast eine Niederlage beigebracht hätte. Es war nur wenige Monate nach Niedersachsens Landtagswahl 2013, bei der CDU und FDP denkbar knapp ihre Macht verloren hatten. Die Einstimmenmehrheit von SPD und Grünen war noch frisch, und das Bewusstsein für die Tücken dieser Konstellation offenbar noch nicht ganz geschärft.

Jedenfalls war der Platz der grünen Fraktionschefin Piel leer, als das Plenum über einen Gesetzesartikel abstimmte. Anja Piel saß gerade bei einer Besuchergruppe, als sie merkte, dass sie woanders gebraucht wurde. Eilig huschte sie auf ihren Abgeordnetensitz zurück. Verwirrung kam auf über die Stimmenverhältnisse. Ein Hammelsprung musste Klärung bringen - eine Abstimmungsmethode, bei der alle Abgeordnete den Saal verlassen, um ihn durch eine Tür für Ja, eine für Nein und eine für Enthaltung wieder zu betreten. Das erleichtert das Abzählen, und weil Anja Piel jetzt wieder da war, funktionierte die rot-grüne Einheit diesmal. Aber Ministerpräsident Stephan Weil war nicht amüsiert. "Er hat mir freundlich, aber eindringlich vermittelt, dass er sich wünscht, dass das nicht wieder passiert", sagt Anja Piel.

Jeder Abgeordnete zählt, jeder muss guten Gewissens Ja sagen können

Das ist ihr danach auch nicht wieder passiert, und heute steht Niedersachsens rot-grüne Landesregierung da wie das leibhaftige Beispiel für den Umstand, dass die knappste aller parlamentarischen Mehrheiten eine Festung sein kann. Der Einstimmenvorteil, der auch einem CDU/FDP-Bündnis in Nordrhein-Westfalen das Regieren ermöglicht, hat sich in Niedersachsen als ausgesprochen belastbar erwiesen. Und nicht nur dort. Auch die im Mai abgewählte Linksregierung Schleswig-Holsteins aus SPD, Grünen und SSW ließ die Opposition fünf Jahre lang am Bollwerk ihrer Einstimmenmehrheit abprallen. In Thüringen wirkt die rot-rot-grüne Eins-plus-Koalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow souverän. Mancher raunt schon, dass eine Koalition mit einer Stimme Mehrheit stabiler sei als eine mit zwei, weil die Not den Zusammenhalt stärke. Kann das wahr sein?

Die Opposition in Hannover hätte das auch nicht gedacht und musste sich belehren lassen. "Die haben ihre Projekte durchaus durchgesetzt", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Dessen CDU-Kollege Björn Thümler klingt bitter, als er sagt: "Es ist wie eine Lähmung, weil Rot-Grün wider besseres Wissen Sachen durchpeitscht, die das Land nicht voranbringen und die man besser lässt." Die SPD kommt ihm vor wie am Gängelband der Grünen mit ihrer Umwelt- und Agrarwendepolitik, weil der kleinere Partner wegen der knappen Verhältnisse so wichtig ist. Von "einer Art Geiselhaft" spricht Thümler, die SPD würde sich "erpressen lassen", mancher Genosse sei davon genervt. "So ganz verliebt sind sie nicht mehr."

"Das hätte ich als Opposition auch gesagt", erwidert Johanne Modder, die Fraktionschefin der SPD. Thümlers Eindruck bestätigt sie natürlich nicht. Romantische Gefühle bekommt sie allerdings auch nicht, wenn sie von Rot-Grün spricht. SPD und Grüne haben eine lange gemeinsame Geschichte in der Opposition. Vor der Wahl 2013 lieferten sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb einen Lagerwahlkampf. Aber in manchen Positionen haben sie sich erst zusammenraufen müssen bei den Koalitionsverhandlungen mit Weil und dessen heutigem Stellvertreter Stefan Wenzel, dem grünen Umweltminister. Etwa beim Autobahnbau. Die SPD möchte die A20 bauen und die A39 verlängern, die Grünen nicht. Der Kompromiss steht im Koalitionsvertrag, demnach werden "die Planungen zur A20 und A39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt".

Und im parlamentarischen Alltag geht das Ringen um Kompromisse weiter, damit die Einstimmenmehrheit auch wirklich hält. Jeder Abgeordnete zählt, jeder muss guten Gewissens Ja sagen können. Das erfordert einen vorausschauenden Blick auf mögliche Konflikte und immer wieder Abstimmungsprozesse, die Johanne Modder "sehr zeit- und arbeitsaufwendig" findet. "Wenn jemand mit einer Vereinbarung zu Fracking oder zum Endlager Gorleben nicht einverstanden ist, können wir ja nicht sagen, du kannst mal draußen eine Runde spazieren gehen", sagt Anja Piel. "Aber wir kriegen das hin", sagt Johanne Modder. Zum Beispiel beim neuen Wassergesetz, bei dem Gewässerschutz und Agrarinteressen aufeinanderprallten. Das Gesetz sah zunächst einen Fünf-Meter-Streifen zwischen Äckern und kleineren Flüssen vor, damit nicht so viel Düngemittel ins Grundwasser geraten - in seiner neuesten Fassung können Landwirte unter bestimmten Bedingungen bis zu einem Meter ans Gewässer heranackern.

Beim Abstimmen darf keiner fehlen: "entweder weniger trinken oder vorher auf Toilette"

Machtpokern und reine Interessenpolitik funktionieren nicht in Koalitionen mit Einstimmenmehrheit. Die bodenständige Art des Ministerpräsidenten Weil, die seine Kritiker dröge finden, sehen Grüne und Sozialdemokraten deshalb als wichtigen Beitrag zum Koalitionsfrieden. Eine Mischung aus Härte und Teamgeist scheint das Miteinander zu prägen. Johanne Modder und Anja Piel pflegen einen engen Austausch. Streitfragen werden im Koalitionsausschuss erörtert und zur Abstimmung gebracht. Beim rot-grünen Abend im Rahmen der Plenarsitzungen diskutieren die Koalitionäre in zwangloserem Ambiente. Für Anja Piel ergibt all das eine nachhaltige Gesprächskultur zwischen zwei gar nicht so gleichen Fraktionen: "Das klingt alles so operativ und mühsam. Tatsächlich macht das Spaß."

Aber Disziplin ist gefragt. Die Unaufmerksamkeiten der ersten Phase waren eine Mahnung. Gerade bei Haushaltssitzungen kann sich keiner erlauben, zwischendurch mal nicht am Platz zu sein. "Da muss man den Abgeordneten tatsächlich sagen: entweder weniger trinken oder vorher auf Toilette", sagt Anja Piel. Ein SMS-Service hilft, dass keiner was verpasst.

Und es gibt noch einen Aspekt beim Gelingen der Einstimmenmehrheit. "Man muss die Opposition ausdrücklich loben", sagt Anja Piel. Die Koalition hatte einige krankheitsbedingte Langzeitausfälle, trotzdem stand die Mehrheit, weil CDU und FDP beim Pairing mitspielten. Wenn die SPD dezimiert war, enthielt sich ein CDU-Abgeordneter, fehlte den Grünen jemand, stimmte ein FDP-Kollege nicht ab. "Der politische Wille ist nun mal eine Einstimmenmehrheit, also sollte man die nicht aus Gründen jenseits der Politik torpedieren", erklärt Christian Dürr. Frühere Politikergenerationen haben das in ähnlichen Situationen anders gehalten, zum Beispiel der spätere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder zu Zeiten des CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht mit Verweis auf frühere Fairness-Verstöße der Union. Ein Parlament kann also dazulernen in Zeiten der engen Verhältnisse.

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