Landesparteitag der Grünen Der neue, klassische Wirtschaftsgrüne

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Tuttlingen: Wo bleiben die alten Ideale?

(Foto: dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verkündet auf dem Landesparteitag die digitale Revolution. Danach will fast niemand mehr über den Asylkompromiss streiten. Wo bleiben die alten grünen Ideale?

Von Josef Kelnberger, Tuttlingen

Zu Beginn presste, ja quetschte, Winfried Kretschmann die Begriffe in die Stadthalle, als würden sie ihm quer im Rachen liegen: Software, Hardware, Industrie 4.0, die digitale Revolution als Chance für grüne Politik in Baden-Württemberg. Im Auditorium machten sich Zweifel breit: Der alte Winfried, der mit Facebook und Twitter nichts am Hut hat, als Bannerträger der Innovation - kann das gut gehen? Zehn Minuten dauerte es, dann hatte der Ministerpräsident sich warmgeredet. Die Bundesregierung solle die Milliarden lieber in das Glasfasernetz als in Rentenerhöhungen stecken, forderte er. Beifall im Saal. Und wenn Verkehrsminister Dobrindt seine Maut mit einem "Bapperl" umsetzen wolle, einer Vignette am Autofenster also, dann, so rief Kretschmann, "ist das einfach nur fossil". Stürmischer Applaus. Und die Delegierten vergaßen glatt, dass Grüne natürlich schwere datenschutzrechtliche Probleme damit haben müssten, würde man die Wege der deutschen Autofahrer digital erfassen.

Ja, er kann es noch. Das war die Botschaft von Winfried Kretschmanns erster Rede auf dem Landesparteitag in Tuttlingen. Er kann den Karren ziehen im Wahlkampf 2016. Zuletzt waren Gerüchte gestreut worden, Kretschmann, 66, sei müde und kränklich geworden. Er hocke geistesabwesend in Sitzungen, scheue Entscheidungen. Die Gerüchte stammen nicht zuletzt vom Koalitionspartner SPD, an deren Spitze der junge Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid auf seine Chance lauert. Der hat sich als seriöser Verwalter der Finanzen profiliert. Der Ministerpräsident hat nun gekontert, indem er das Zukunftsthema schlechthin besetzte: die digitale Revolution. Erst mit einer Regierungserklärung im Parlament, nun auf dem Parteitag.

Kretschmann (r.) sei müde und kränklich, hieß es jüngst von der SPD. Beim Parteitag, hier mit Cem Özdemir und Alexander Bonde, bewies er das Gegenteil.

(Foto: Felix Kästle/dpa)

Als Winfried Kretschmann seine zweite Rede begann, jene zum Thema Asyl, hatte der Parteitag die entscheidenden Weichen schon gestellt. Die Grünen wollen sich im heraufdämmernden Wahlkampf als Partei des Fortschritts profilieren. Sie versprechen Netzausbau und Datensicherheit. Sie verheißen, die digital gesteuerte Produktion ermögliche Wachstum ohne zusätzlichen Ressourcenverbrauch. Natürlich predigen sie "intelligente Mobilität", aber sie scheuen sich nicht, Geld in ganz ordinäre Straßen zu investieren. Michael Beck, Oberbürgermeister von Tuttlingen, hatte die Grünen begrüßt mit dem Lob, sie seien "in der Mitte der Gesellschaft angekommen". Und die Rede, die er hielt, über regenerative Energie und Lenkung von Verkehrsströmen in einer boomenden Stadt - die hätte auch ein Grüner halten können. "Eine neue klassische Wirtschaftspartei" sollen die Grünen nun werden, fordert Kretschmann. Aber wo bleiben die alten Ideale, zum Beispiel im Asylrecht?

Kretschmann senkte die Stimme und erzählte vom Besuch jesidischer Flüchtlinge bei der grünen Fraktion. Einer der Jesiden habe ein Fotobuch herumgereicht, den Anblick dieser Fotos habe niemand lange ausgehalten. An der Art und Weise, wie das Land mit Menschen wie diesen, mit den 26 000 Flüchtlingen allein in diesem Jahr umgehe, wolle sich seine Regierung messen lassen, sagte er. In dem Moment hatte er den Saal für sich gewonnen. Kretschmann zählte noch einmal alle Zugeständnisse auf, die er im Bundesrat erreicht hatte im Gegenzug für seine Zustimmung, die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen. Und er verhehlte auch nicht, dass er von dem Kompromiss auch profitiert, wenn er jetzt mit CDU-Bürgern über neue Flüchtlingsquartiere verhandelt. "Ich bin nicht stolz auf meine Popularität", sagte er, "aber an der Stelle bin ich froh, dass ich sie habe".

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Eva Muszar, die Sprecherin der grünen Jugend, begründete hinterher mit wackliger Stimme, aber unerschrocken, warum sie den Asylkompromiss ablehnt. Die Rechte der Sinti und Roma, "lieber Winfried", seien billig verkauft worden. Ein halbes Dutzend Redner äußerten sich ähnlich. Doch der Leitantrag des Partei-Nachwuchses erhielt nur 39 Stimmen. 180 der 223 Delegierten votierten bei vier Enthaltungen für das Papier des Landesvorstands mit den beiden Vorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand. Es billigt Kretschmanns Kurs, verknüpft mit Forderungen für eine gerechtere Asylpolitik. In zwei Wochen wird Winfried Kretschmann auf dem Bundesparteitag in Hamburg wieder zwei Reden halten. Mit 80 Prozent Zustimmung kann er dort nicht rechnen.