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Landeshauptmann von Niederösterreich:Erwin Pröll: Vom Fall eines der mächtigsten Politiker Österreichs

Erwin Pröll

Die Enthüllungen zu Prölls Stiftung wurden von Innenminister und Parteifreund Sobotka als Fake News bezeichnet.

(Foto: dpa)

Der ÖVP-Politiker gab den jovialen Händeschüttler und Blaskappellendirigierer, Kritiker stauchte er gerne zusammen. Doch nun enden Prölls 25 Jahre als Landeshauptmann mit einer Affäre.

In Österreich finden gerade zwei Zeitenwenden statt. Da ist der Amtsantritt des Grünen Alexander Van der Bellen als Bundespräsident am 26. Januar. Und da ist der Abtritt von ÖVP-Politiker Erwin Pröll, dem Landeshauptmann von Niederösterreich, den er an diesem Dienstag für März angekündigt hat.

Prölls Ende geht einher mit einer Affäre, die wie aus der Zeit gefallen erscheint: Der Regierungschef nimmt Geldgeschenke an, steckt sie in eine Privatstiftung seines Namens, lässt diese Stiftung durch Kabinettsbeschluss üppig fördern; doch diese Stiftung steckt die Fördergelder über Jahre in keine Projekte, sondern spart einen Millionenbetrag an. Als eine Zeitung darüber berichtet, empören sich Parteifreunde - darunter der Innenminister der Bundesregierung - über den Reporter, der die Sache enthüllt hat. Der wiederum berichtet als erster Journalist, dass Pröll abtritt.

Aber alles der Reihe nach.

Der Protagonist

Pröll - der Name mag den meisten Deutschen wenig sagen, aber die Causa ist so interessant wie pikant: Der Mann galt bislang als einer der mächtigsten Politiker Österreichs: Pröll wurde vor 37 Jahren Regierungsmitglied von Niederösterreich und stand der Regierung 25 Jahre vor. Er brachte sein Bundesland voran, gab den jovialen Händeschüttler, Schulterklopfer und Blaskapellendirigierer. Kritiker vom Pfarrer bis zum Journalisten soll Pröll bei Bedarf zusammengestaucht haben, die Regionalpresse ist ihm bislang weitgehend ergeben.

Seine konservative ÖVP brachte er bei Landtagswahlen auf über 50 Prozent, was ihn zur grauen Eminenz der Christsozialen in der ganzen Republik machte. Pröll beförderte und beendete Karrieren, seine Parteichefs und ÖVP-Vizekanzler können ein Lied davon singen. Der Versuchung, ins Bundesparlament oder gar in die Regierung nach Wien zu wechseln, ist Pröll nie erlegen. Selbst eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl schlug er aus. Er blieb lieber Bürgerkönig von Niederösterreich.

Die Helfer und Erben

Besonders nah stehen Pröll zwei Parteifreunde, die 2016 eine bemerkenswerte Rochade vollzogen haben: Die bisherige Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner und Prölls Stellvertreter Wolfgang Sobotka tauschten die Ämter. Sobotka sorgte als zuständiger Ressortchef bei der verschobenen Bundespräsidentenwahl für einen denkwürdigen Auftritt (hier mehr zu "Klebergate"). Mikl-Leitner hat gute Chancen, als bisherige Landeshauptmann-Stellvertreterin Prölls Posten zu übernehmen - wenn die Affäre nicht noch arger wird. Denn sowohl Sobotka als auch Mikl-Leitner haben mit der Förderung von Prölls privater Stiftung zu tun.

Die Stiftung

Zum 60. Geburtstag erhielt Landesvater Erwin Pröll laut eigenen Aussagen finanzielle Geschenke, insgesamt 150 000 Euro - angeblich zusammengesetzt aus einer Vielzahl von kleinen Einzelbeträgen von vielen dankbaren Landeskindern. Seinen Beamten ist es verboten, Geldgeschenke anzunehmen - Pröll fand es in seinem Fall okay. Das mag den deutschen Leser an Helmut Kohls schwarze Konten erinnern, aber in Niederösterreich verlief der Fall anders: Pröll nahm das Geld zwar an, aber er steckte es in eine Stiftung, die er wenige Monate später gründete: die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung.

Die Förderung

Hier setzten die Recherchen des Wiener Stadtmagazins Falter und ihres Chefredakteurs Florian Klenk ein. Dem Magazin waren von einem Insider umfangreiche Unterlagen zugespielt worden. Seit 2009 wird demnach die Pröll-Stiftung mit Steuergeld gefördert: 150 000 Euro pro Jahr. Insgesamt wurden der Stiftung 1,35 Millionen Euro gewährt, ausbezahlt wurden bislang 300 000 Euro. Beschlossen wurde die großzügige Förderung von der Landesregierung, der Pröll vorsteht und an der auch Vertreter von SPÖ, FPÖ und der Partei Team Stronach beteiligt sind. Auch Prölls Vertraute Mikl-Leitner und Sobotka waren an der Entscheidung beteiligt.

Bislang hat die Stiftung nichts von den staatlichen Geldern ausgegeben. Nachgeschobene Begründung: Man wolle damit eine "Akademie für den ländlichen Raum" errichten. Von solchen Plänen war zuvor aber nichts von der Stiftung zu vernehmen. Damit nicht genug der Kuriosa: Die Kontaktadresse der "Privatstiftung" ist der Amtssitz Prölls in St. Pölten.

Das Krisenmanagement

Auf die Falter-Recherchen reagierte die Pröll-Seite maximal unsouverän: Anfragen wurden schmallippig oder gar nicht beantwortet, offenbar wollte man die Sache aussitzen. Nach der Veröffentlichung am 10. Januar machten es die Pröll-Leute noch schlimmer: Bundesinnenminister Sobotka attackierte den Autor und seinen Text. "Es ist nichts anderes als Fake News", behauptete Österreichs oberster Wächter für Recht und Ordnung. Was genau an dem Text angeblich der Unwahrheit entsprechen soll, konnte der Minister bis heute nicht sagen.

Wenig später attestierte ein niederösterreichischer ÖVP-Funktionär dem Reporter Klenk eine "Skandalisierungs-Neurotik" und sprach von einer "Sudelkampagne". Sobotka legte nochmal nach: Im ORF beklagte der Minister, er kenne die Methode, den "Herrn Landeshauptmann anzuschütten". Sobotka versicherte, die Förderung der Pröll-Stiftung "war zu allzeit bekannt, es gab die Regierungsbeschlüsse, es war im Budget", kurz: alles sei völlig transparent gewesen. Doch das stimmt nicht.

Selbst im vom Pressedienst der Landesregierung publizierten Protokoll der Sitzung, in der über die Förderung der Pröll-Stiftung im Dezember 2016 entschieden wurde, taucht ihr Name nicht auf - dafür sind andere bezuschusste Einrichtungen genannt. Im Budget wird die Stiftung auch nicht genannt. Die Regierungsmitglieder sind gesetzlich zum Schweigen verpflichtet. Ohne die Falter-Enthüllung hätten die Steuerzahler nicht erfahren, dass Prölls Regierung die Pröll-Stiftung finanziell ausstaffiert.

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Das Ende

Wenige Tage nach der Enthüllung streute Prölls Büro, der niederösterreichische Landeshauptmann erwäge seit Weihnachten "sehr intensiv", ob er sich aus der Politik zurückziehen soll. Für diesen Dienstag lud er dann zur Pressekonferenz und gab seinen Rückzug bekannt: Im März will der 70-Jährige nicht mehr für den Landesvorsitz seiner Partei kandidieren, wenig später auch von seinem Amt als Regierungschef zurücktreten. "Verantwortung übernehmen heißt, zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt zu setzen."

Dass die Affäre den Ausschlag für den Abgang gegeben haben könnte, sagt Pröll nicht. Der Abgang des Dauerregenten im Frühjahr war übrigens schon zwei Tage vorher durchgesickert. Falter-Chef Klenk twitterte: "Mein Informant sagt: Rücktritt im März." Diesmal sprach Pröll-Freund Sobotka nicht mehr von Fake News.

Epilog

Inzwischen prüft die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ob im Fall der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung ein Anfangsverdacht vorliegt. Auch hat der österreichische Rechnungshof angekündigt, die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die Stiftung des Noch-Landesvaters zu prüfen. Wie sehr die Affäre sich auf den Ruf der ÖVP-Landesregierung auswirkt, dürfte Prölls wahrscheinliche Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner bald zu spüren bekommen: 2018 steht die Landtagswahl in Niederösterreich an.

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