Landesgrenzen: Bundesregierung will Autokennzeichen an Grenzen automatisch erfassen lassen

• Die Bundesregierung plant, alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen zu lassen.
• Eine solche Verlängerung sei "angesichts der Gesamtlage" notwendig, heißt es dem Medienbericht zufolge auf Seiten der Bundesregierung.
• Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt.

Die Bundespolizei soll nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei "dringend geboten" und EU-rechtlich zulässig, sagte Heveling und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien.

Schon am Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen. Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800 000 Euro anschaffen.

Grenzkontrollen möglicherweise bis Ende 2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt dem Bericht zufolge außerdem eine Ausweitung der Grenzkontrollen bis Ende 2017. Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht de Maizière nicht weit genug. Die Bundesregierung halte Kontrollen an den Binnengrenzen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Eine solche Verlängerung sei "angesichts der Gesamtlage" notwendig, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung. Die Bundespolizei stelle zudem "einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa" fest.

Verlängerung bis Mitte Mai erst am Mittwoch von EU-Kommission gebilligt

Die EU-Kommission hatte im November nochmals einer Verlängerung um drei Monate bis Mitte Februar zugestimmt und wollte danach die Kontrollen eigentlich beenden. Insbesondere die Bundesregierung drängte aber auf eine weitere Verlängerung, welche die Kommission erst am Mittwoch für alle fünf Länder nochmals empfahl, diesmal bis Mitte Mai. Nun müssen die EU-Staaten noch grünes Licht geben.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren Grenzen im Schengenraum.

Kirtik von Opposition und aus der EU-Kommission

Die Opposition äußerte Kritik an der Grenzpolitik. Allgemeine Kontrollen dürften nicht "als Dauerlösung festgeschrieben werden", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Funke-Zeitungen. Kontrollen "widersprechen dem Geist Europas" und seien gerade im Kampf gegen Extremisten "nur wenig effektiv". Verbessert werden müsse dagegen die "gezielte Kooperation der europäischen Sicherheitsbehörden".

Auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hatte gewarnt: "Diese Kontrollen können nicht für immer fortgesetzt werden." Die grenzkontrollfreie Reise im Schengenraum sei "eine der größten Errungenschaften" Europas und müsse verteidigt werden. Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen und Visa zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.