bedeckt München 16°

Lage in der Ukraine:Kerry will "West gegen Ost" vermeiden

475244375

John Kerry und William Hague bei ihrem Treffen in Washington.

(Foto: AFP)

Wie geht es weiter in der Ukraine? Nach Janukowitschs Absetzung befindet sich das Land in einem Vakuum, es gibt weder eine Interimsregierung, noch ist die Kassenlage geklärt. Innenminister Awakow hat die bei der Opposition verhasste Bereitschaftspolizei Berkut aufgelöst.

Die Ukraine befindet sich weiterhin in einem Vakuum - sowohl die Machtverhältnisse als auch die finanzielle Lage betreffend.

Bei einem Treffen des US-Außenministers John Kerry mit seinem britischen Amtskollegen William Hague in Washington warnten beide vor einer Trennung der Ukraine. Kerry betonte außerdem, dass die Entmachtung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die internationale Reaktion auf die Geschehnisse in dem Land nicht als ein "Westen gegen den Osten" verstanden werden sollten. "Es geht um das ukrainische Volk und seine Entscheidung für seine Zukunft", sagte Kerry. Die USA wollten mit Russland und anderen Ländern daran arbeiten, dass es in der Ukraine künftig friedlich bleibe.

Auch angesichts eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen in der Ukraine nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob die geplante Abstimmung kurzfristig auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) nach dem Umsturz bekommen sollen.

Übergangspräsident wird Oberbefehlshaber der Armee

Unterdessen übernahm der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Oberkommando der Armee. Das wurde auf der Internet-Seite des ukrainischen Präsidialamtes mitgeteilt.

Zudem wurde die Berkut-Sondereinheit der Polizei vom Innenministerium aufgelöst. Berkut soll Scharfschützen gestellt haben, die nach Angaben der ehemaligen Oppositionellen hauptverantwortlich für die meisten der 80 Toten der Proteste in Kiew in der vergangenen Woche sind.

Bisherige Milliardenhilfen aus Russland waren "kein Geschenk"

Eines der vordringlichsten Probleme ist die Finanzlage des Landes. Die Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von Übergangspräsident Turtschinow genannten 35 Milliarden US-Dollar (etwa 25,5 Milliarden Euro) reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Nach dem Machtwechsel in Kiew stellt die russische Regierung weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei rechtlich nicht verpflichtet, die restlichen Mittel aus dem im Dezember vereinbarten Milliardenpaket freizugeben, sagte der stellvertretende Finanzminister Sergej Storschak dem TV-Sender Rossija 24.

Russland hatte der Ukraine im Dezember eine Unterstützung in Höhe von 15 Milliarden Dollar zugesagt und eine erste Tranche von drei Milliarden Dollar freigegeben. Nach den politischen Umwälzungen in Kiew setzte Moskau die Überweisung weiterer Milliarden jedoch aus. Die drei Milliarden seien "kein Geschenk" Russlands gewesen, betonte Storschak. Mitte des Jahres werde sich zeigen, ob die Ukraine ihren Verpflichtungen zur Rückzahlung nachkomme. Die erste Rate werde im Juni fällig. Dies sei ein entscheidender Test für die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne in Straßburg. "Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem (Hilfs-)Programm des IWF", sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

IWF will sich offenbar in der Ukraine engagieren

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Stanford University in Kalifornien, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Lage in den kommenden Tagen bewerten werde. Der Währungsfonds werde wahrscheinlich in Kürze Unterstützung leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland Ukraine darum bitte, erklärte Lagarde. Wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung.

Ashton verlangte auch einen mit internationalen Organisationen abgesprochenen Wirtschaftsplan. Die EU-Chefdiplomatin sagte: "Die starken Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland dürfen nicht beschädigt werden."

Das Außenministerium in Kiew betont unterdessen den Willen zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf eine Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch berichtete, will Kiew nach der Bildung einer neuen Regierung den Dialog mit Moskau wiederaufnehmen.

Das Parlament in Kiew forderte den Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" ermitteln, hieß es. Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Wo sich Janukowitsch aufhält, ist weiterhin unklar.

Bei den Straßenschlachten kamen seit November Schätzungen zufolge fast 100 Menschen ums Leben, es wird von etwa 2000 Verletzten ausgegangen.