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Lafontaine über Blüms neues Buch:Wenn aus Hungerlöhnen Hungerrenten werden

CDU-Politiker Norbert Blüm kämpft für die gesetzliche Rente und eine gerechtere Eigentumsverteilung. Bravo! Doch wäre er mutig, müsste er fordern: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat.

Norbert Blüm hat ein Buch über die "ehrliche Arbeit" geschrieben. Blüm? Ist das nicht der mit dem albernen Versprechen: "Die Rente ist sicher?" Ja, genau der, und er kämpft diesmal mit mächtigem Rückenwind für die gesetzliche Rente. "Skandale rund um die Welt. Bei Enron verloren die Mitarbeiter 61,2 Milliarden Dollar, die sie für die Alterssicherung in Aktien gespart hatten. An die Zuverlässigkeit der umlagefinanzierten Rentenversicherung reicht keine spekulationsabhängige Altersvorsorge heran."

Ex-Arbeitsminister Bluem ruegt Renten-Garantie als Pfusch

Norbert Blüm hat ein Buch über die "ehrliche Arbeit" geschrieben.

(Foto: ddp)

Hätte der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Kohl alle Skandale der privaten Altersvorsorge aufgezählt, sein Buch wäre viel umfangreicher geworden. Aber wer will heute nach dem Scheitern des Finanzkapitalismus die Überlegenheit der staatlichen Rentenversicherung noch ernsthaft in Frage stellen?

Als die Riester-Rente eingeführt wurde, jubelte der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer: "Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat. Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln." Das Bild von der sprudelnden Ölquelle war nicht schlecht gewählt. Die Riester-Rente entfaltete für die staatliche Rentenversicherung eine ähnliche Wirkung wie die sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko.

Die Spenden, die Maschmeyer 1998 Schröder zur Unterstützung seines Wahlkampfes zukommen ließ, waren gut investiert. Für ihn - weniger für die Arbeitnehmer, die ihm auf den Leim gegangen sind.

"Der Generationenvertrag der Rentenversicherung ist eine geniale Kombination, welche die Eigenvorsorge mit der Sorge für die anderen verbindet. In dem Maße, in dem die Jungen für ihre Vorgänger sorgen, in demselben Maße haben sie Anspruch, von ihren Nachfolgern behandelt zu werden. Mit der Sorge für sich selbst verbindet sich die Sorge für die Eltern und für die Kinder." Mit wenigen Worten zeigt Blüm hier, wie der Sozialstaat der Großfamilie nachgebildet ist und nach deren Auflösung für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Ein funktionierender Sozialstaat ist die Voraussetzung einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Aus Hungerlöhnen entstehen Hungerrenten

Ohne ein auskömmliches Einkommen bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter ist der Mensch nicht frei, weil er sein Leben nicht selbst bestimmen kann. "Die Beitragszahler sind an der Lage der Rentner interessiert, weil sie selbst einmal Rentner werden; und die Rentner an der Lage der Beitragszahler, weil sie von diesen finanziert werden." Nur eine gerechte Bezahlung der "ehrlichen Arbeit" sichert Alterseinkünfte, von denen man gut leben kann, denn aus den Hungerlöhnen, die für die prekäre Arbeit gezahlt werden, entstehen in einigen Jahren Hungerrenten.

Es wundert nicht, dass Blüm angesichts des ausufernden Niedriglohnsektors bei der Schilderung der Solidargemeinschaft den "fürsorglichen Arbeitgeber" außen vor lässt. Bedauerlicherweise hält er aber an der Fiktion von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Schon die Freiburger Schule wusste: Es gibt gar keine Arbeitgeberbeiträge. Der Arbeitgeberbeitrag ist wie der Arbeitnehmerbeitrag nichts anderes, als der Teil des Bruttolohns, der durch das Gesetz den Sozialkassen zugewiesen wird.

Das Trommeln der Wirtschaftslobby für die Senkung der Sozialbeiträge ist eine verkappte Forderung nach Lohnsenkung, auf die die Mehrheit der Politiker und Journalisten ebenso hereinfällt wie viele Gewerkschaftsfunktionäre. Auch die Beschäftigten freuen sich über Beitragssenkungen, weil sie übersehen, dass sinkende Beiträge für sie niedrigere Renten, geringeres Arbeitslosengeld und schlechtere Leistungen bei Krankheit und Pflege zur Folge haben.

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