Norbert Blüm hat ein Buch über die "ehrliche Arbeit" geschrieben. Blüm? Ist das nicht der mit dem albernen Versprechen: "Die Rente ist sicher?" Ja, genau der, und er kämpft diesmal mit mächtigem Rückenwind für die gesetzliche Rente. "Skandale rund um die Welt. Bei Enron verloren die Mitarbeiter 61,2 Milliarden Dollar, die sie für die Alterssicherung in Aktien gespart hatten. An die Zuverlässigkeit der umlagefinanzierten Rentenversicherung reicht keine spekulationsabhängige Altersvorsorge heran."
Norbert Blüm hat ein Buch über die "ehrliche Arbeit" geschrieben.
(Foto: ddp)Hätte der ehemalige Arbeitsminister der Regierung Kohl alle Skandale der privaten Altersvorsorge aufgezählt, sein Buch wäre viel umfangreicher geworden. Aber wer will heute nach dem Scheitern des Finanzkapitalismus die Überlegenheit der staatlichen Rentenversicherung noch ernsthaft in Frage stellen?
Als die Riester-Rente eingeführt wurde, jubelte der damalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer: "Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat. Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln." Das Bild von der sprudelnden Ölquelle war nicht schlecht gewählt. Die Riester-Rente entfaltete für die staatliche Rentenversicherung eine ähnliche Wirkung wie die sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko.
Die Spenden, die Maschmeyer 1998 Schröder zur Unterstützung seines Wahlkampfes zukommen ließ, waren gut investiert. Für ihn - weniger für die Arbeitnehmer, die ihm auf den Leim gegangen sind.
"Der Generationenvertrag der Rentenversicherung ist eine geniale Kombination, welche die Eigenvorsorge mit der Sorge für die anderen verbindet. In dem Maße, in dem die Jungen für ihre Vorgänger sorgen, in demselben Maße haben sie Anspruch, von ihren Nachfolgern behandelt zu werden. Mit der Sorge für sich selbst verbindet sich die Sorge für die Eltern und für die Kinder." Mit wenigen Worten zeigt Blüm hier, wie der Sozialstaat der Großfamilie nachgebildet ist und nach deren Auflösung für den Zusammenhalt der Gesellschaft sorgt. Ein funktionierender Sozialstaat ist die Voraussetzung einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.
Aus Hungerlöhnen entstehen Hungerrenten
Ohne ein auskömmliches Einkommen bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder im Alter ist der Mensch nicht frei, weil er sein Leben nicht selbst bestimmen kann. "Die Beitragszahler sind an der Lage der Rentner interessiert, weil sie selbst einmal Rentner werden; und die Rentner an der Lage der Beitragszahler, weil sie von diesen finanziert werden." Nur eine gerechte Bezahlung der "ehrlichen Arbeit" sichert Alterseinkünfte, von denen man gut leben kann, denn aus den Hungerlöhnen, die für die prekäre Arbeit gezahlt werden, entstehen in einigen Jahren Hungerrenten.
Es wundert nicht, dass Blüm angesichts des ausufernden Niedriglohnsektors bei der Schilderung der Solidargemeinschaft den "fürsorglichen Arbeitgeber" außen vor lässt. Bedauerlicherweise hält er aber an der Fiktion von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Schon die Freiburger Schule wusste: Es gibt gar keine Arbeitgeberbeiträge. Der Arbeitgeberbeitrag ist wie der Arbeitnehmerbeitrag nichts anderes, als der Teil des Bruttolohns, der durch das Gesetz den Sozialkassen zugewiesen wird.
Das Trommeln der Wirtschaftslobby für die Senkung der Sozialbeiträge ist eine verkappte Forderung nach Lohnsenkung, auf die die Mehrheit der Politiker und Journalisten ebenso hereinfällt wie viele Gewerkschaftsfunktionäre. Auch die Beschäftigten freuen sich über Beitragssenkungen, weil sie übersehen, dass sinkende Beiträge für sie niedrigere Renten, geringeres Arbeitslosengeld und schlechtere Leistungen bei Krankheit und Pflege zur Folge haben.
"Miteigentum der Arbeitnehmer"
Blüm wäre nicht Blüm, wenn er als Schüler Nell-Breunings den Stellenwert der "ehrlichen Arbeit" nicht mit der christlichen Soziallehre begründen würde. Diese stellt die Arbeit ausdrücklich über das Kapital. Zum Beleg zitiert Blüm die Enzyklika "Laborem exercens" die Papst Johannes Paul II. 1981 veröffentlichte: "Alle Produktionsmittel von den primitivsten bis zu den ultramodernen sind nach und nach vom Menschen erarbeitet worden, von seiner Erfahrung und Intelligenz." Wenn vom Menschen die Rede ist, dann dachte Johannes Paul II. sicher nicht an die heutigen Besitzer der Produktionsmittel, sondern an die Millionen, die mit ihrer Arbeit die Produktionsanlagen und den Wohlstand geschaffen haben.
Aber was folgt daraus?
"Die Verteilung des Eigentums in unserer globalisierten Gegenwart, sowohl hierzulande als auch weltweit, ist der schärfste Angriff auf das Privateigentum, seit anno 1848 Karl Marx das kommunistische Manifest verkündet hat. Wenn die 358 reichsten Familien der Welt mehr als die Hälfte des Weltvermögens besitzen, ist das ein Anschlag auf die Institution des Privateigentums. Wenn Eigentum für alle auch Freiheit für alle bedeutet, dann ist Eigentum für wenige die Unfreiheit der vielen." Bravo, und was machen wir jetzt?
Blüm schlägt ein "Miteigentum der Arbeitnehmer" vor, um die von der christlichen Soziallehre geforderte Bindung an die Arbeit zu erreichen. Vor der letzten Konsequenz schreckt er aber ebenso wie die beiden christlichen Kirchen in Deutschland zurück. "Die christliche Soziallehre verteidigt auch das Privateigentum, aber in sozialer Bindung."
Ein Wandel allein der Eigentumsform, schreibt er, ändere noch lange nicht die Gesellschaft, weder zum Guten noch zum Schlechten. Die Welt habe erlebt, dass der Wandel von Privateigentum in Staatseigentum keineswegs den versprochenen Himmel auf Erden herbeigeführt hat. Andererseits heile auch das Privateigentum nicht alle Wunden, die einer Gesellschaft geschlagen werden. Ja, es reiße sogar neue auf, wenn die Eigentumsverteilung ungerecht sei.
Wir brauchen eine neue Eigentumsform
Wenn Staatseigentum nicht der Weisheit letzter Schluss ist, welche Lösung bietet sich an? Wäre Blüm mutig, dann kehrte er zur Lehre der Gründerväter des Liberalismus, John Locke oder Adam Smith, zurück. Sie forderten: Das Eigentum muss dem gehören, der es geschaffen hat.
"Ehrliche Arbeit" muss nicht nur gut bezahlt werden, sondern auch bei der Eigentumsverteilung zu ihrem Recht kommen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der man reich wird, indem man andere für sich arbeiten lässt. Eigentum und Vermögen, das gemeinsam erarbeitet wird, kann aber nicht, wie es unsere heutige Wirtschafts- und Rechtsordnung immer noch vorsieht, Einzelnen zugeteilt werden.
Wir brauchen eine neue Eigentumsform, das Belegschaftseigentum. Es ist nicht veräußerbar und wird von Belegschaft zu Belegschaft statt von Firmenerbe zu Firmenerbe vererbt. Die so entstehende neue Unternehmensverfassung stößt das Tor zu einer wirklich freien und demokratischen Gesellschaft auf, die den Feudalismus in der Wirtschaft endlich hinter sich lässt.
Norbert Blüm: Ehrliche Arbeit. Ein Angriff auf den Finanzkapitalismus und seine Raffgier. Gütersloher Verlagshaus, Gütersloh 2011. 318 Seiten, 19.99 Euro.
Oskar Lafontaine war Kanzlerkandidat der SPD und SPD-Parteichef. Seit 2009 führt er die Links-Fraktion im saarländischen Landtag. Bis Mai 2010 war er auch Parteivorsitzender der Linken.