Länderfinanzen: Spezialfall Hauptstadt

Die Geberländer wollen Berlin aus dem System des Finanzausgleichs nehmen. Das will die Stadt nicht.

Berlins neuer Regierungschef Michael Müller hat sich gegen Vorschläge gewandt, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. "Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern. Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern. "An diesem System wollen wir festhalten", so Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben.

Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-Fache eines normalen Bundesbürgers. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin bekommt jährlich etwa drei Milliarden Euro aus dem Ausgleich und ist damit größter Profiteur. Deshalb zieht das Land oft den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung stärker in der Pflicht. "Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag", sagte er. Der Bund müsse sich finanziell mehr für Hauptstadt-Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe. "Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht", sagte Ramelow. Er habe aber Zweifel, dass mit finanziellen Nachbesserungen beim Hauptstadtvertrag allein der große Wurf bei der Reform des Finanzausgleichs erreicht werde. Dieser wird momentan für die Zeit nach 2019 neu verhandelt.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hält im Gegensatz zu seinem Chef Kretschmann nichts von einer Sonderrolle Berlins. "Man kann Berlin nicht den Status einer reinen Hauptstadtregion geben, wenn die Berliner weiter ein Land sein wollen", sagte er. Die Frage sei eher, ob der Bund an der einen oder anderen Stelle mehr für Berlin tun könne. Das sei bislang nicht im Detail erörtert worden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich dagegen aus, Berlin aus dem Ausgleich herauszunehmen. "Berlin ist ein Bundesland wie andere auch. Hauptstadtlasten sollte der Bund direkt finanzieren, aber ansonsten gibt es keinen Grund, Berlin anders zu behandeln als alle übrigen Länder." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, er sehe derzeit nicht, dass es ein spezielles Hauptstadtgesetz geben werde. Die Steuereinnahmen Berlins unterschieden sich nicht grundsätzlich von denen der anderen ostdeutschen Länder.

Im Streit um die künftige Verteilung der Steuermilliarden mahnten mehrere Regierungschefs eine schnelle Einigung an. Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) muss die Neuregelung bis spätestens Sommer 2015 stehen. "Das Fenster schließt sich", sagte er. 2016 werde sich wegen mehrerer Landtagswahlen nichts mehr tun. "Jeder muss sich bewegen."