Manchmal klingt die Bayern-First-Rhetorik des Markus Söder schon ein wenig nach Donald Trump. Nimmt man aber seine jüngste Forderung nach einer Entlastung Bayerns beim Länderfinanzausgleich, dann ist ein Plagiatsverdacht fernliegend. Denn dass Bayern nach seiner Ansicht zu viel Geld in die föderale Solidarkasse einzahlen muss, hat der bayerische Ministerpräsident schon immer gesagt, und andere vor ihm. Das Thema ist Gegenstand einer weiß-blauen Dauerfehde mit dem bundesstaatlichen System.
BundesländerWie berechtigt ist die Dauerfehde gegen den Finanzausgleich?
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Bayern beklagt unablässig die hohen Zahlungen zum Ausgleich der Finanzkraft unter den Ländern. Aber stimmt das überhaupt? Ein Fachmann hat für die SZ nachgerechnet.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
In den vergangenen Jahren wurden Großerben in Deutschland fast 7,4 Milliarden Euro Steuern erlassen – die Hälfte davon in Bayern. Der politische Einsatz für Vermögende ist dort seit Jahren massiv. Nun will die CSU die Steuer sogar ganz abschaffen.
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