KZ-Gedenkstätten "In fünf Jahren sind wir pleite"

Ein höchst umstrittener Vorschlag hat die deutsche Kulturpolitik in Aufregung versetzt: Um ihre Finanznot zu lindern, sollen KZ-Gedenkstätten künftig Eintrittsgeld verlangen dürfen. Obwohl die Zuschüsse des Bundes nicht ausreichen, stößt die Forderung auf Widerstand.

Von Helmut Zeller und Robert Probst

Pieter Dietz de Loos, Präsident des Internationalen Dachau-Komitees (CID), sah keine andere Möglichkeit mehr, als ein Tabu zu brechen. Der oberste Repräsentant ehemaliger Häftlinge fordert Eintrittsgeld für den Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau. Aus dieser Einnahmequelle will der 56-jährige holländische Rechtsanwalt, Sohn eines ehemaligen Häftlings in Dachau, zusätzlich zu den mageren Staatszuschüssen die Zukunft des CID und der Gedenkstätte sichern.

Besucher laufen durch die Konzentrationslager-Gedenkstätte in Dachau.

(Foto: Foto: ddp)

Kritiker weisen seine Forderung aber als schamlos zurück. Der Zentralrat der Juden, ehemalige NS-Verfolgte und alle politisch Verantwortlichen sind sich einig: "Das ist unvorstellbar", sagt Dachaus Gedenkstättenleiterin Barbara Distel. Schließlich sind Gedenkstätten auch internationale Friedhöfe.

Doch der Aufruhr in Dachau dürfte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) gar nicht gelegen kommen. Im politischen Streit über die finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten durch den Bund war zwischenzeitlich Ruhe eingekehrt - damit ist es jetzt vorbei.

Geld für Sonderprojekte fehlt

"Die haben jetzt ein konkretes Problem", sagt zum Beispiel die Berliner SPD-Politikerin Angelika Krüger-Leissner, Mitglied im Kulturausschuss.

Seit Anfang 2006 überarbeitet Neumanns Staatsministerium das Gedenkstättenkonzept von 1999. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob alle Orte der NS-Verbrechen dauerhaft und verlässlich institutionell gefördert werden sollen. Das hat die Expertenkommission des Bundes für Gedenkstätten schon vor Jahren einhellig so empfohlen, wie Professor Udo Wengst vom Institut für Zeitgeschichte in München sagt. Neumann hat die Expertenkommission inzwischen aufgelöst.

Allerorten werden in den KZ-Gedenkstätten die Mittel knapp, selbst in den vergleichsweise gut ausgestatteten in Ostdeutschland, wo sich der Bund neben den zuständigen Ländern bereits an den Betriebs- und Personalkosten beteiligt. Von "großer Finanznot" bei den Daueraufgaben spricht etwa der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch. Die Mittel seien im Sach- und Personalhaushalt bestenfalls stets gleich geblieben, obwohl immer mehr Aufgaben hinzugekommen seien.

"Da hat sich über Jahre eine Schere geöffnet", sagt Morsch, der für die Gedenkstätten Sachsenhausen, Ravensbrück und Brandenburg zuständig ist. Er spricht von einer "Unterbesetzung" beim Personal. In diesem Jahr habe die Stiftung den Stellenplan um fünf Prozent kürzen müssen. "Einem Drittel bis zur Hälfte der Nachfragen nach Führungen und pädagogischer Betreuung können wir nicht nachkommen", und das trotz des wachsenden Interesses an der Zeitgeschichte.

Für Sonderausstellungen , Veranstaltungen und die Publikation von mehr als zwei Katalogen oder wissenschaftlichen Fachbüchern pro Jahr reicht das Geld nicht. Ähnliche Klagen kommen aus Buchenwald. In der Gedenkstätte bei Weimar ist der Haushalt seit 1998 "gedeckelt". Bei der Konzeption neuer Ausstellungen und beim betreuungsintensiven Jugendaustausch "sind wir de facto nicht mehr aktionsfähig", sagt der stellvertretende Stiftungsdirektor, Rikola-Gunnar Lüttgenau.

Überall wurden mit Bundes- und Landesmitteln neue Museen gebaut, die Ausstellungen modernisiert - das deutlich erweiterte Aufgabenspektrum müssen die Gedenkstätten aber durch jährlich neu zu beantragende und damit unsichere Projektmittel finanzieren. "Man kann eine Institution nicht als Projekt führen", sagt der Geschäftsführer der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Wilfried Wiedemann. Die Praxis sei ein "Ärgernis".

Schon im Oktober 2006 hätte Hermann Schäfer, Neumanns Stellvertreter, das neue Konzept dem Kulturausschuss im Bundestag vorlegen sollen. Je mehr Zeit das Kulturstaatsministerium sich aber lässt, desto größer werden die Zweifel, was der Bund tatsächlich plant.

Thomas Lutz, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten, bangt sogar, dass Neumann die Förderung allgemein auf bayerisches Niveau herunterfahren könnte. Flossenbürg, wo im Juli die neue Ausstellung eröffnet wird, hat keine, Dachau immerhin eine pädagogische Stelle für die historisch-politische Aufklärung über die NS-Verbrechen. Bei 800.000 Besuchern jährlich, 60 Prozent davon aus dem Ausland, bezeichnet Lutz die personelle Ausstattung in Dachau als "Skandal".

Gleichzeitig weisen mehrere Verantwortliche darauf hin, dass etwa Gedenkorte für Opfer des SED-Regimes leichter an Bundesmittel herankämen, etwa über die Birthler-Behörde oder die Stiftung "Aufarbeitung".

Sorge vor neuer Gedenkkultur

Genau deshalb steckt in der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts noch mehr Brisanz: Vor dem Regierungswechsel in Berlin hatten CDU-Abgeordnete unter Federführung von Günter Nooke eine neue inhaltliche Ausrichtung der Gedenkkultur auf der Grundlage des sächsischen Gedenkstättengesetzes gefordert, das ein allgemeines Gedenken an die "Opfer politischer Gewaltherrschaft" in den Mittelpunkt stellt.

Der Zentralrat der Juden und die Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten warnten vor einem "erinnerungspolitischen Paradigmenwechsel", der durch eine Gleichsetzung mit stalinistischen Verbrechen zu einer Relativierung der NS-Verbrechen führe. Das Vorhaben scheiterte Mitte 2004 am Protest der NS-Opferverbände, ist aber im Koalitionsvertrag von Union und SPD wieder aufgenommen worden. Einer der Autoren von Nookes Antrag war der mittlerweile zum Kulturstaatsminister ernannte Bernd Neumann.

Zur Frage eines Eintrittsgelds für historisch-politische Bildung ist aus Berlin nur zu erfahren, dass "der Meinungsbildungsprozess bei dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien noch nicht abgeschlossen" sei.

Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, versteht aber die Forderung des CID-Präsidenten auch als "Hilferuf". "Das Häftlingskomitee ist in fünf Jahren pleite", erläutert Dietz de Loos.

Mit Sorge blicken Politiker auf die Finanzprobleme einiger Häftlingsgemeinschaften, wo inzwischen die Nachkommen der Zeitzeugen Führungsaufgaben übernehmen, und warnen energisch vor einer Vermischung zweier Sujets. Wenn Eintrittsgeld politisch nicht durchsetzbar sei, dann müsse Deutschland eben eine andere Lösung finden, um die Erinnerung an die NS-Verbrechen in angemessener Form zu gewährleisten, sagt der CID-Präsident. Das ist in Berlin offenbar angekommen. Die Abgeordnete Krüger-Leissner betont: "Nur nein zu sagen, das wäre zu billig."