Süddeutsche Zeitung

London:Britischer Finanzminister Kwarteng muss gehen

Premierministerin Liz Truss steht unter Druck: Der Mann, der für das Kernstück ihrer Reformen steht, räumt auf ihren Wunsch hin seinen Posten. Der Nachfolger steht schon fest.

Auf Druck seiner Chefin und angesichts der massiven Kritik an seinen Haushaltsplänen ist der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng zurückgetreten. Er habe dies getan, nachdem Premierministerin Liz Truss ihn dazu aufgefordert habe, erklärte der Tory-Politiker am Freitag. "Sie haben mich aufgefordert, als ihr Finanzminister zurückzutreten. Ich habe akzeptiert." Er werde Truss und seinen Nachfolger unterstützten. Die Vorstellungen der Premierministerin seien die richtigen, schreibt er auf Twitter. Kwartengs Nachfolger ist der frühere Außen- und Gesundheitsminister Jeremy Hunt. Das teilte das Büro von Truss mit.

Der BBC zufolge ist Kwarteng nun der Finanzminister mit der zweitkürzesten Amtszeit in der Geschichte des Königreichs. Kürzer sei nur Iain Macleod im Jahr 1970 im Amt gewesen. Er starb 30 Tage, nachdem er den Posten angetreten hatte, an einer Herzattacke. Kwarteng kommt, den heutigen Tag mitgerechnet, auf 39 Tage.

Unterdessen hat Premierministerin und Kwartengs Parteikollegin Liz Truss bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag erst kürzlich angekündigte Steuersenkungen teilweise wieder zurückgenommen. Es sei klar, dass Teile ihres sogenannten Mini-Budgets "weitergehend und schneller" waren, als die Märkte erwartet hatten. "Wir müssen jetzt handeln, um die Märkte von unserer fiskalen Disziplin zu überzeugen", so Truss weiter. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen hatte zuvor zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt. Die Unternehmensteuer solle nun - wie von der Vorgängerregierung vorgesehen - doch erhöht werden, sagte Truss. An anderen Steuererleichterungen wollte sie zunächst festhalten.

Hintergrund für die Regierungskrise sind die heftigen Reaktionen der Finanzmärkte auf die Ende September ohne Pläne zur Gegenfinanzierung angekündigten Steuersenkungen. Das Pfund fuhr im Verhältnis zum US-Dollar in den Keller. Die Bank of England musste mehrmals intervenieren und Staatsanleihen kaufen, um deren Preisverfall aufzuhalten und den Kollaps von Pensionsfonds zu verhindern. Steigende Zinsen für Immobilienkredite verschärften für viele Hausbesitzer die Krise.

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