Am Ende kam es so wie von den meisten erwartet: Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Treffen am Dienstagabend darauf geeinigt, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu strecken, um den Unternehmen und ihren Beschäftigten noch länger durch die Corona-Pandemie zu helfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach am Morgen danach von der "tiefsten Wirtschaftskrise in unserer Generation", die nicht am 1. Januar vorbei sein werde. Zwar rechne er mit einer wirtschaftlichen Erholung im nächsten Jahr. Bis dahin aber brauche man die Kurzarbeit, sie sei "die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal".
Konkret soll die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von jetzt zwölf auf bis zu 24 Monate verlängert werden, jedenfalls für Betriebe, die bis Ende des Jahres Kurzarbeit eingeführt haben und "längstens bis zum 31. 12. 2021", wie es in dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt. Letzteres bedeutet, dass auf 24 Monate nur kommt, wer schon im Januar kurzarbeiten ließ. Auch die Regeln, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern und eigentlich Ende des Jahres ausgelaufen wären, werden nun bis Ende 2021 verlängert: Um Kurzarbeit anzumelden, reicht es weiterhin, dass zehn Prozent der Belegschaft betroffen sind; zudem müssen nach wie vor nicht erst Minusstunden auf den Zeitarbeitskonten gesammelt werden. Auch Kurzarbeit für Leiharbeiter und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter bleiben möglich.
Arbeitgeber wiederum bekommen bis Ende Juni 2021 weiter die Sozialbeiträge, die sie auf das Kurzarbeitergeld zahlen müssten, von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet, in der zweiten Jahreshälfte dann noch zur Hälfte. Wer die Kurzarbeit aber für die Weiterbildung der Mitarbeiter nutzt, bekommt auch danach noch, bis Ende 2021, eine 100-Prozent-Erstattung. Für die Arbeitnehmer war auch etwas drin: Der Aufschlag aufs Kurzarbeitergeld für Langzeit-Kurzarbeiter bleibt. Beschäftigte mit Kindern können so auf bis zu 87 statt 67 Prozent Lohnausgleich kommen.
Die Bundesagentur für Arbeit soll bereits Ende 2021 wieder schuldenfrei sein
Weil das die BA viel Geld kostet, greift der Bund unter die Arme: "Um die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit auch in Zukunft zu erhalten", heißt es in der Einigung, verzichtet der Bund darauf, seine Finanzhilfen für die Kurzarbeit zurückzufordern. Ende 2021 solle die BA schuldenfrei sein, sagte Heil, er rechne mit einem Zuschuss von zehn Milliarden Euro.
Am Mittwoch herrschte auch in Lagern, die normalerweise eher unterschiedlicher Meinung sind, einhellig Zufriedenheit. Die Verlängerung sichere Arbeitsplätze und schaffe für Beschäftigte und Unternehmen "wertvolle Planungssicherheit", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Zur Sicherheit wies er aber darauf hin, dass es auch 2022 noch Unternehmen in coronabedingten Schwierigkeiten geben könne. Da müsse dann "nachgesteuert" werden.
Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nannte die neuen Kurzarbeitsregeln "ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land". Während die Arbeitgeber vor allem die verlängerte Beitragserstattung erleichtert zur Kenntnis nahmen, verteilte Hoffmann ein Extralob für die fortgesetzte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.