Kurt Beck zur Bundeswehrreform:"Bar jeder inneren Logik"
Die Bundeswehrreform - ein Flickwerk ohne sicherheitspolitische Grundlage: Ministerpräsident Kurt Beck stänkert gegen die Pläne zum Umbau der Truppe und drängt den neuen Verteidigungsminister de Maizière zu Korrekturen.
Nico Fried
Die SPD dringt immer vehementer auf Änderungen an den bisherigen Überlegungen zur Reform der Bundeswehr. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderte: "Die angestrebte Bundeswehrreform muss auf den Prüfstand." Sie entbehre "jeglicher inneren Logik", sagte Beck am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Ihr fehle zudem "die notwendige sicherheitspolitische Grundlage".
Beck bezeichnete die Reform als "ein Flickwerk, das nur unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten zustande kam". Deswegen müsse die Reform "im Notfall um ein Jahr verschoben werden", sagte er.
Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere mangelnde Konzepte für die Umstellung der Bundeswehr auf eine Freiwilligenarmee. Diese Frage sei "bisher in keiner Weise schlüssig beantwortet" worden. Beck forderte die Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition auf, Angebote und Vorschläge aus den Ländern aufzunehmen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits vor einigen Tagen die Unterstützung der SPD für eine Verschiebung der Reform angeboten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD), plädierte dafür, den Umbau der Bundeswehr bis einschließlich 2015 von sämtlichen Sparvorgaben zu befreien. "Wenn wir die Reform durchziehen wollen, brauchen wir erst einmal mehr Geld", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die Bundeswehrreform sieht vor, die Streitkräfte von einer Wehrpflichtarmee zu einem Freiwilligenheer umzugestalten. Außerdem soll die Truppe von 250.000 auf maximal 185.000 Mann schrumpfen. Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zwar nach seinem Amtsantritt zu der Reform bekannt, zugleich aber eine Analyse der gegenwärtigen Lage angekündigt. Führende Unions-Politiker warnten daraufhin am Wochenende vor Änderungen am bisherigen Konzept.
Eingriff in persönliche Freiheiten
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stellte klar, dass die Reform "weder verschoben noch verwässert", sondern wie geplant umgesetzt werde. "Dazu steht die CSU", sagte er der Bild am Sonntag. Auch dürfe es keine neue Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht geben. Die sicherheitspolitische Lage rechtfertige einen solchen Eingriff in die persönlichen Freiheiten junger Menschen nicht mehr.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte davor, die Reform zu verschieben. Er zeigte sich optimistisch, dass sich schon bald die Vorzüge der Reform zeigen würden. Im Sommer werde Klarheit über die genaue Truppenstärke bestehen "und auch über die Finanzierung der Reform für die nächsten Jahre", sagte Kauder.
Als ein immer größeres Problem erweist sich nach Ansicht von Experten das bislang mangelnde Interesse an einem freiwilligen Wehrdienst. Dies hat Befürchtungen geweckt, es könnten sich nicht ausreichend Freiwillige für den Dienst an der Waffe finden.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), beklagte fehlende Anreize für Soldaten. "Schon jetzt gibt es viele Beförderungsstaus, das wird durch die geplante Verkleinerung der Truppe eher noch schlimmer werden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und forderte, die geplante Verpflichtungsprämie für Soldaten auch denjenigen schon zuzusagen, die sich jetzt bewerben.