Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi kann möglicherweise in Libyen bleiben. Nach Frankreich rückte nun auch Großbritannien von der Forderung ab, dass die Überstellung Gaddafis an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, zumindest aber seine Flucht ins Exil Bedingung für ein Ende der Nato-Luftangriffe und des Libyen-Konflikts sind.
Lange galt seine Flucht ins Exil als Bedingung für ein Ende der Nato-Luftangriffe. Jetzt darf Muammar al-Gaddafi womöglich doch bleiben.
(Foto: dpa)Der britische Außenminister William Hague sagte, zwar sei es am besten, wenn Gaddafi das Land verlasse, damit die Menschen keine Angst mehr vor ihm haben müssten. Diese Frage müsse aber "letztlich das libysche Volk entscheiden." Immerhin müsste Gaddafi auf alle Ämter verzichten und dürfe nie mehr das Leben der Libyer oder die Stabilität des Landes bedrohen, so Hague.
Sein französischer Kollege Alain Juppé hatte zuvor im französischen Fernsehen gesagt, man erwäge die Möglichkeit, dass Gaddafi "im Land bleibt unter der Voraussetzung, dass er sich klar vom politischen Leben zurückzieht". US-Präsident Barack Obama hatte unlängst Gespräche mit Vertretern Gaddafis in Tunesien führen lassen.
Am Dienstag schickte er seinen Sondergesandten Abdul Elah al-Chatib in die libysche Hauptstadt Tripolis. "Wir haben ihnen keinen fertigen Plan vorgelegt. Wir haben die Ansichten und Vorstellungen über den Beginn eines politischen Prozesses besprochen", sagte Chatib der Agentur Reuters.
Sogar die Aufständischen erwägen inzwischen einen Verbleib des "Bruders Führer" im Land. Der Vorsitzende des Übergangsrates in der Rebellenhochburg Bengasi, Mustafa Abdel Jalil, sagte dem Wall Street Journal: "Gaddafi kann in Libyen bleiben." Allerdings werde man Bedingungen stellen: "Wir werden entscheiden, wo er bleibt und wer ihn bewacht. Und das gilt auch für seine Familie." Bislang haben die Rebellen den Verbleib des Diktators im Land kategorisch abgelehnt.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ende Juni einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen hatte, sagte Jalil, künftig mache sich jeder strafbar, der Gaddafi helfe. Mit dem Haftbefehl, so die Rebellen, gebe es keinen Fluchtort mehr für Gaddafi. Dieser hat den Haftbefehl mit den Worten abgetan, Libyen erkenne den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.
Seit Beginn der Luftangriffe Anfang April hat die Nato nach eigenen Angaben 16.555 Einsätze geflogen, davon 6239 Angriffe. In den vergangenen Tagen hatte sie ihre Bombardements verstärkt, dabei waren nach Angaben der libyschen Regierung sieben Menschen gestorben und ein Krankenhaus in der Küstenstadt Sliten angegriffen worden.
Künftig schließe die Allianz auch Bomben auf einstige Fabriken und landwirtschaftliche Einrichtungen nicht aus, weil Gaddafi diese militärisch nutze, hieß es in Brüssel. Dennoch haben es weder die Aufständischen im Osten des Landes noch jene in den Nafusa-Bergen im Westen geschafft, Gaddafis Bastionen vor allem in der Hauptstadt Tripolis zu gefährden.
Am Vorabend des Fastenmonats Ramadan suchen die Alliierten nun offenbar einen Ausweg aus der Pattsituation. Frankreich kostet der Einsatz eine Million Euro täglich. Britische Militärangehörige haben vor einer Überstrapazierung der Streitkräfte gewarnt, sollte Großbritannien neben den Kriegen in Afghanistan und Irak auch den Libyen-Einsatz längere Zeit fortsetzen. Zudem endet am 27. September ein UN-Mandat, das den Militäreinsatz deckt.