Nordirak: Im Griff der Clan-Parteien

Tausende Studenten gehen in der autonomen Region im Norden des Irak auf die Straße. Sie protestieren gegen Zustände, die viele andere junge Kurden zur Flucht nach Europa veranlassen.

Am Sonnabend schien der Premierminister einzulenken. Masrour Barzani besuchte die Salahaddin-Universität in Erbil und setzte sich in einen Stuhlkreis mit Studenten aus verschiedenen Teilen der Autonomen Region Kurdistan, um deren Klagen anzuhören. "Ich weiß, dass ihr Probleme habt. Aber um diese zu lösen, müssen wir einander zuhören und uns auf beiden Seiten verantwortlich dafür fühlen", sagte er.

Die konzilianten Töne des Regierungschefs schienen nicht recht zu dem Vorgehen der Sicherheitsorgane in der vergangenen Woche zu passen. Beamte des Inlandsgeheimdiensts Asayish, Peschmerga-Kämpfer und Polizisten hatten Wasserwerfer, Tränengas, gummiummantelte Geschosse und Knüppel gegen Studentenproteste eingesetzt. Seit Sonntag waren, ausgehend von der im Osten gelegenen Regionalmetropole Sulaimaniya, Tausende junge Kurden in vielen Städten auf die Straße gegangen, zunächst friedlich, später warfen die Demonstranten Steine und zündeten mehrere Regierungsgebäude an. Alleine in Sulaimaniya gab es nach Angaben der Demonstranten mehr als 500 Verhaftungen.

Auslöser für die Proteste war die Forderung, Studienzuschüsse wieder auszuzahlen, die vor sieben Jahren ausgesetzt worden waren. Bis 2014 hatte die Kurdische Regional-Regierung (KRR) monatlich 60 000 bis 100 000 Irakische Dinar (rund 40 bis 70 Dollar) überwiesen. Die Zahlungen waren unter Hinweis auf notwendige Einsparungen wegen des Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS) und des niedrigen Ölpreises gestrichen worden.

"Viele Studenten kommen aus armen ländlichen Regionen, sie brauchen das Geld, um nach Hause fahren zu können und um ihren Familien finanziell nicht zu sehr zur Last zu fallen", berichtet ein 33-jähriger Englischdozent von der Universität Sulaimaniya. Er möchte anonym bleiben, weil er um seinen Posten und seine Freiheit fürchtet. Zu Beginn der Woche, so sagt er, hätten vier Studenten angekündigt, ohne das Geld von der Regierung nicht weiterstudieren zu können. So gingen die Proteste los.

Die Zustände an seiner Uni seien nicht haltbar, erklärt der Dozent

Doch bald ging es um mehr. Die Demonstranten beschwerten sich, dass die staatlichen Universitäten systematisch benachteiligt werden - auch um den Privathochschulen, an deren Betrieb die herrschenden Familien des Landes verdienten, Studenten und damit Gelder zuzutreiben. Die Zustände an seiner Universität seien nicht haltbar, erklärt der Dozent: "Ich habe Lerngruppen von bis zu 37 Personen. Auf über 2000 Studenten kommen gerade einmal vier Putzkräfte." Ein 21-jähriger Student derselben Hochschule berichtete zudem von Korruption: "Wer nicht die nötigen Noten als Zugangsvoraussetzung für ein Fach hat, kann stattdessen höhere Gebühren bezahlen."

Die Klagen der Studenten decken sich mit denen anderer Menschen in der Region. Die meisten beschreiben eine Gesellschaft, in der sich ohne Verbindungen zu den Mächtigen oder persönlichen Wohlstand kaum eine lebenswerte Existenz aufbauen lässt. Der Sozialforscher Mera Jasm Bakr untersucht gegenwärtig für die Konrad-Adenauer-Stiftung die Gründe junger Kurden, ihre Heimat zu verlassen. Tausende sind in den vergangenen Monaten nach Belarus aufgebrochen, um von dort in die EU oder weiter zu reisen. "Viele von ihnen sind Universitätsabsolventen, die keine Jobs finden oder höchstens Posten mit 200 Dollar Monatsgehalt, wenn sie Glück haben", so Bakr. Dabei sei der Ölpreis wieder gestiegen. Die Regierung hätte also Geld für Reformen und Hilfen.

Junge Kurden empören sich über eine Gesellschaft, in der persönliches Fortkommen fast gänzlich von Beziehungen zu den zwei herrschenden Parteien, der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK), abhängt. Hinter diesem Duopol stehen die Clans der Barzanis und der Talabanis, die die Region mit ihren rund fünf Millionen Einwohnern unter sich aufgeteilt haben.

Die Regierungsangestellten kosten 80 Prozent des Staatsbudgets

Dastan Jasim forscht am Hamburger Giga-Institut für Nahost-Studien zur Lage in Kurdistan. Vorhergehende Proteste 2011, 2018 und 2020 zeigten, dass die strukturellen Probleme nie gelöst worden seien. Die Demografie - 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt - verschärfe die Lage. Über den Klientelismus sagt Jasim: "Wenn man nicht zu einer der beiden Parteien gehört, ist man auf vielen Ebenen raus."

Umso mehr, weil die Privatwirtschaft unterentwickelt und der öffentliche Sektor aufgeblasen ist. Die Regierungsangestellten kosteten 80 Prozent des Staatsbudgets, musste am Sonnabend auch Premier Barzani einräumen. Einsparungen bei den Gehältern, wie zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie, sind für große Teile der Gesellschaft existenzgefährdend. "Deshalb und wegen gescheiterter Proteste hat sich der Fluchtdrang verschärft", so Jasim. Human Rights Watch und andere Gruppen kritisieren zudem den schleichenden Prozess, demokratische Strukturen auszuhöhlen und die Opposition einzuschüchtern.

Die Verzweiflung drängt immer mehr Kurden nicht nur nach Belarus, sondern auch in die Schlauchboote, die sie von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien bringen sollen. 27 Menschen starben bei der Havarie eines solchen Bootes vergangenen Mittwoch, viele der Opfer kamen aus Kurdistan. "Ich wäre dankbar, wenn die Briten oder die Franzosen seinen Körper nach Hause bringen könnten", sagte danach der Bruder eines getöteten jungen Mannes dem Guardian. Von den kurdischen Behörden verlange er nichts: "Die sind der Grund, dass er aufgebrochen ist."