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Kurdische PKK:Sie bewegt sich doch

Die frühere Terrororganisation scheint auf dem Weg zu einer friedlichen Partei zu sein. Falls sie den Kurs konsequent hält, kann das Verbot in Deutschland fallen.

Von Luisa Seeling

Die PKK vollzieht einen verblüffenden Wandel. Dieser wirkt umso erstaunlicher, wenn man sich vergegenwärtigt, womit die kurdische Untergrundorganisation lange aufgefallen war: mit Attentaten, Morden, Selbstverbrennungen, Erpressungen, Drogenhandel sowie einer autoritär-mafiösen Struktur. Die EU stuft die PKK noch als Terrororganisation ein, in Deutschland ist sie seit 1993 verboten. Zu groß war angesichts von 800 000 hier lebenden Kurden die Angst, sich den blutigen innertürkischen Konflikt ins Haus zu holen. Noch 2013 hieß es in einem Verfassungsschutzbericht, Gewalt bleibe für die PKK ein "strategisches Element". Nur: Die PKK versucht sich seither an einem rasanten Imagewechsel, der ernst genommen werden sollte und große Folgen haben könnte - bis hin zur Aufhebung des Verbots.

In Deutschland war es vor allem der Vormarsch der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und der Kampf um die türkisch-syrische Grenzstadt Kobanê, der eine Reihe von Politikern umdenken ließ, quer durch das Parteienspektrum. Zum einen gab es da wohl angesichts der grausamen Tötungsvideos und Massenverschleppungen des IS den Reflex, die PKK für das kleinere Übel zu halten. Zum anderen waren es auch PKK-Kämpfer, die sich dem IS entgegenstellten.

Als die Bundesregierung beschloss, die irakisch-kurdischen Peschmerga mit Waffen auszurüsten, war auch die Debatte um die PKK eröffnet. Diese Woche erhielt sie neue Nahrung: Da entschuldigte sich die PKK bei den Deutschen für die Gewalttaten der Organisation in den Neunzigerjahren. Sie kündigte außerdem an, nicht mehr gegen die Türkei kämpfen zu wollen. Dies ist ein Zeichen dafür, dass die PKK sich wirklich ändern will - weil die Aussicht, aus der Terrorecke herauszukommen und irgendwann als legale Organisation Einfluss zu nehmen, inzwischen realistisch erscheint.

Tatsächlich hat die PKK schon einen weiten Weg zurückgelegt, und die Richtung lässt hoffen. Stand früher der bewaffnete Kampf für einen eigenen Staat im Vordergrund, strebt die Organisation heute nach regionaler Autonomie. Die Annäherung in der Türkei ist spätestens seit 2011 im Gange. Damals begannen die Geheimgespräche zwischen Vertretern der PKK und der Regierung. Ende 2012 suchte die türkische Regierung erstmals direkten Kontakt zum inhaftierten Chef der PKK, Abdullah Öcalan.

Die Untergrundorganisation könnte endlich auf dem Weg zur friedlichen Partei sein

Jetzt, kurz vor der Parlamentswahl am 7. Juni, ist das Land einer Lösung so nah wie nie zuvor. Doch mit Rückschlägen muss gerechnet werden, und der Aussöhnungsprozess kann auch scheitern. Zuletzt fiel Präsident Recep Tayyip Erdoğan, für den die Lösung des Konflikts immer Chefsache war, Premier Ahmet Davutoğlu in den Rücken, als dieser Öcalans Friedensbotschaften begrüßte. All das ändert aber nichts daran, dass sich für die PKK ein historisches Fenster geöffnet hat. Es gibt Beispiele für bewaffnete Bewegungen, deren Eingliederung in den politischen Prozess gelungen ist: etwa die irische IRA. Zunächst muss es nun der Türkei gelingen, die PKK als politische Kraft zu integrieren, als Partei oder in anderer Form. Zugleich muss die PKK-Führung einen Gewaltverzicht in den eigenen Reihen durchsetzen und einhalten. Wenn das geschafft ist, könnte auch das deutsche Verbot fallen.

© SZ vom 11.04.2015
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