Das Oberlandesgericht München hat zehn Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer linken Terrorgruppe in der Türkei zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach gut vierjähriger Verhandlungsdauer kam das Oberlandesgericht München am Dienstag zu dem Schluss, dass sie für die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten.
Für den Hauptangeklagten verhängte das Gericht unter Vorsitz von Manfred Dauster sechseinhalb Jahre wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit nur wenig hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Die übrigen bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Verteidiger: Anklage gestützt auf türkische Ermittlungen
Die neun Männer und eine Frau türkischer sowie kurdischer Abstammung mussten sich seit Juni 2016 wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Vor dem Gericht demonstrierten Anhänger der Angeklagten, die sich als Freiheitskämpfer sehen. Die in den 1970er Jahren gegründete und mehrfach gespaltene TKP/ML kämpft in der Türkei teils mit Gewalt gegen den Staat. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, ist aber nicht verboten.
Die Angeklagten weisen den Terrorvorwurf zurück, sie sehen sich als Oppositionelle und Freiheitskämpfer. Ihre Anwälte hatten stets kritisiert, dass sich die Anklage zu einem Gutteil auf türkische Ermittlungen stützte. Die deutsche Justiz mache sich so zur Handlangerin von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, bemängelten sie.
