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Kurden:Berlin: PKK bleibt verboten

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Sie bewegt sich doch - Kommentar von Luisa Seeling

Trotz der versöhnlichen Signale aus der Führung der kurdischen Arbeiterpartei PKK bleibt die Bundesregierung dabei: Die Organisation ist und bleibt vorerst verboten. Es gebe keinen Anlass für einen Neubeginn.

Eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland steht für die Bundesregierung auch nach den versöhnlichen Signalen der kurdischen Arbeiterpartei derzeit nicht zur Diskussion. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Das jüngste Statement des operativen PKK-Führers Cemil Bayik für sich allein biete aber keinen Anlass für eine Neubewertung der Haltung zur PKK. Diese ist seit 1993 in Deutschland verboten. Der hochrangige Kommandeur und PKK-Mitgründer Bayik hatte in einem Interview der Sender WDR und NDR gesagt: "Ich möchte mich im Namen der PKK beim deutschen Volk entschuldigen. So etwas wird nie wieder passieren." Die Organisation habe sich gewandelt. Damals hatte die PKK mit Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen Schlagzeilen gemacht. Die Linke erneuerte ihre Forderung, das PKK-Verbot aufzuheben. Das gebiete nicht nur die Vernunft, sondern auch der Anstand, sagte Innenexpertin Ulla Jelpke. Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner gegen die Terrormiliz Islamischer Staat umwerbe, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand reichen. Auch in der EU ist derzeit kein Kurswechsel absehbar. Es gebe bislang keinen Vorschlag, die PKK von der Terrorliste zu nehmen, verlautete aus dem EU-Ministerrat. In der EU und den USA gelten die PKK und Nachfolgegruppen als terroristische Vereinigungen.

© SZ vom 11.04.2015 / dpa

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