Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) sollen nach dem Willen der Opposition noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.
Verteidigungsminister Guttenberg während eines Afghanistan-Besuchs. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, was in der Nacht zum 4. September passiert ist.
(Foto: Foto: ddp)Eine Einigung darüber, welche die Obleute der Parteien zuvor erzielt hatten, war am Donnerstag in der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses aber wieder strittig. Union und FDP wollten zunächst die Vorgänge um den Luftschlag vom 4. September detailliert untersuchen. Verhandelt werden soll nach dem Wunsch der Koalition jeweils am Donnerstag einer Sitzungswoche.
Am Donnerstag ging es darum, die Ausschussarbeit zu strukturieren. Der Ausschuss beschloss, an drei Beratungstagen, beginnend am 10. Februar, solle untersucht werden, was in der Nacht zum 4. September in Kundus geschehen ist und wie die Informationen darüber zwischen Afghanistan und Deutschland geflossen sind.
Dazu sollen vor allem die Soldaten gehört werden, die in jener Nacht im Einsatz waren. Auch Oberst Georg Klein, der den Befehl zu dem Bombenangriff gab, soll geladen werden. Er könnte wegen laufender Ermittlungen der Justiz die Aussage verweigern. Am 18. März soll dann mit der Befragung von Spitzenpolitikern und Beamten begonnen werden. Dazu gehören neben Guttenberg und Jung die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium, Abteilungsleiter und Pressesprecher sowie Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und der ehemalige Staatssekretär Peter Wichert, die wegen der Affäre entlassen worden sind.
Sie alle sollen in öffentlicher Sitzung befragt werden, obwohl der Verteidigungsausschuss normalerweise hinter verschlossenen Türen berät. Die Opposition behält sich vor, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorzuladen.
Der Obmann der Grünen, Omid Nouripour, sagte am Donnerstag, die Soldaten der Bundeswehr seien besonders wegen der Entlassung Schneiderhans durch Guttenberg irritiert. Es gehe aber im Ausschuss nicht darum, den Minister zu beschädigen, sondern darum, aufzuklären und Strukturen zu verbessern. Wenn Guttenberg aber Anlass gebe, ihn zu kritisieren, dann beschädige er sich selbst.
In der politischen Debatte über die Zukunft des deutschen Afghanistan-Einsatzes bleibt die SPD mit ihrer Forderung nach einem kompletten Rückzug der Bundeswehr in den Jahren 2013 bis 2015 vorerst allein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wollte sich in dieser Frage nicht festlegen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, man wolle und werde auf der internationalen Afghanistan-Konferenz nächste Woche in London mit den Verbündeten und den Afghanen Voraussetzungen für einen schrittweisen Abzug der internationalen Militärkräfte festlegen.
"Niemand will auf alle Ewigkeit in Afghanistan bleiben", fügte Wilhelm hinzu. Ziel der Verbündeten sei es, für eine selbsttragende Sicherheit in dem Land zu sorgen. Dazu müssten Verabredungen über die Stärkung der Armee, der Polizei und der Verwaltung in Afghanistan getroffen werden. Aus der Unionsfraktion verlautete, CDU und CSU wollten kein konkretes Datum nennen.
Auch die Grünen wollen sich nicht auf ein festes Datum für den Abschluss des Militäreinsatzes festlegen. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir müssen jetzt nicht über den letzten Tag des Einsatzes philosophieren."
Stattdessen müsse man international alsbald "präzise Vereinbarungen zur Stärkung des zivilen Aufbaus und zum militärischen Rückzug mit konkreten Pflichten" vereinbaren, die Afghanistan mehr Sicherheit brächten und damit ein Ende des internationalen Einsatzes. Einen Zeitraum von etwa fünf Jahren bis zum Abschluss des Einsatzes bezeichnete sie als denkbar.
