Kundus-Affäre: Merkel war schlecht informiert

Führungschaos: Nach SZ-Informationen hielt das Verteidigungsministerium Berichte zum Luftangriff bei Kundus zurück - und informierte Kanzlerin Merkel tagelang nicht.

Das Bundeskanzleramt hat sich internen Dokumenten zufolge bereits frühzeitig wegen der schlechten Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium über den Kundus-Luftschlag beklagt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Zugang zum ersten Isaf-Bericht und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, als sie am 8.September, vier Tage nach dem Bombardement, eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben musste.

Die Berichte waren demnach zwar bereits am 6.September im Verteidigungsministerium eingetroffen, allerdings erst am 10.September an das Kanzleramt weitergeleitet worden.

Aus dem ersten Bericht der Isaf, dem Initial Action Report, geht hervor, dass mit zivilen Opfern gerechnet werden müsse und es vermutlich Verstöße gegen die Einsatzregeln und die Verfahrensregeln der Nato gegeben habe.

Diese Informationen waren in der hektischen Bewertung der ersten Tage von Bedeutung. Merkel hatte sich am 6. September und in der Regierungserklärung sehr defensiv ausgedrückt und die Wahrscheinlichkeit einkalkuliert, dass es zivile Opfer und Regelverstöße gegeben haben könnte.

Das Kanzleramt kam in einer internen Bewertung auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen zwar ebenfalls zu einer zurückhaltenden Einschätzung. Das Informationsdefizit zeugt aber von Führungschaos im Verteidigungsministerium, wo der zuständige Staatssekretär Peter Wichert erst auf nachdrückliche Aufforderung die Berichte weiterleitete.

Die Ministerien sind nicht verpflichtet, dem Kanzleramt fachlich Bericht zu erstatten. Der Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus wird auch die Rolle des Bundeskanzleramts durchleuchten.