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Kundus-Affäre: Guttenberg vs. Gabriel:Ausweitung der Kampfzone

Sigmar Gabriels Attacken auf Guttenberg rücken die Bundeswehr und ihren Afghanistan-Einsatz ins Zentrum der Berliner Machtkämpfe. Der Konsens über die Sicherheitspolitik ist in Gefahr.

Stefan Kornelius

Konfliktscheu ist Karl-Theodor zu Guttenberg nicht. Der Verteidigungsminister hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit den "kriegsähnlichen Zustand" eingeführt, den Generalinspekteur und den höchsten Beamten hinausgeführt, er hat sich im Bundestag aufgeführt und nun will er das Gefecht mit dem SPD-Vorsitzenden aufnehmen, weil der seinerseits klargemacht hat, wer sein Lieblingsgegner in der schwarz-gelben Bundesregierung sein wird.

Das Duell Karl-Theodor zu Guttenberg (links) und Sigmar Gabriel (rechts) ist der Stoff des Untersuchungsausschusses.

(Foto: Archivfoto: AP)

Das Duell Opposition gegen Bundesregierung, vertreten durch Sigmar Gabriel und Guttenberg, ist also der Stoff des Untersuchungsausschusses. Die Reibungsfläche gibt die Figur des nun ausscheidenden Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan ab, der in bewusster Zweideutigkeit der Zeit ein Interview gab, was er anschließend nicht gegeben haben wollte.

Schlimmer aber ist, dass Schneiderhan eine in der Geschichte der Bundeswehr einmalige Gehorsamsverletzung begangen hat, indem er den Minister so vernichtend anging und ihn quasi einen Schwätzer und Lügner nannte. Nun geht es um die Frage, wer die Wahrheit über die Trennung gesagt hat. Meineids-Vorwürfe können konstruiert werden. Das Ganze wird schmierig.

Der altgediente General und der sehr junge Minister, der eine SPD-nah, der andere von der CSU - das hätte schon rein menschlich nur schwer funktioniert. Hinter dem Konflikt steht aber mehr: Es ging darum, wer die Deutungshoheit besitzt im Verteidigungsministerium. Es ging um Personalpolitik in der Truppe, die viele Jahre von der SPD bestimmt wurde. Und es ging um die Aufrechterhaltung einer Einsatzlogik, die sich auch in der großen, nun anstehenden Strukturreform der Bundeswehr spiegeln muss.

Mit der Entlassung Schneiderhans hat Guttenberg die Macht an sich genommen. Und mit der Bestallung von Volker Wieker als Generalinspekteur sicherte er sich die Unterstützung der Mehrheit in der Truppe. Hätten alle Zwei- und Drei-Stern-Generale den Generalinspekteur selbst gewählt, vermutlich wäre Wieker dabei herausgekommen.

Die Truppe steht nun in einem Loyalitätskonflikt, den Gabriel schürt ("Guttenberg stellt sich nicht vor die Soldaten, er versteckt sich hinter ihnen"). Belegen kann er den Vorwurf nicht, vielmehr scheint das Gegenteil richtig: Mit den "kriegsähnlichen Zuständen" und der Personalentscheidung Wieker hat Guttenberg die Lufthoheit bei den Soldaten zurückgewonnen. Schneiderhans politische Attacke empfinden viele Soldaten als unsoldatisch. Auch wenn es einem stinkt - so was macht man nicht.

Die Bundeswehr, die sich so lange von der Öffentlichkeit vernachlässigt fühlte, gerät mit dem Untersuchungsausschuss in den Mittelpunkt der Berliner Machtkämpfe. Die werden am Ende den gesellschaftlichen Konsens über Sicherheitspolitik und Einsätze gefährden, der gerade wieder zu wachsen begann. Darin steckt, für die Bundeswehr und die Gesellschaft, die größte Gefahr.

© SZ vom 21.12.2009/jab
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