Kundgebungen:Gewerkschaft will 80 Prozent Steuern für Manager

Gesetze gegen den "Casino-Kapitalismus" mahnte DGB-Chef Sommer am 1. Mai an. Bei den Kundgebungen zum Tag der Arbeit forderten die Gewerkschaften mehr staatlichen Schutz für Arbeitnehmer - und wetterten gegen die Gier von Bankern und Managern. Eine extreme Maßnahme regte Verdi-Chef Bsirske an.

Die Gewerkschaften haben die Bundesregierung am Tag der Arbeit zum entschlossenen Kampf gegen drohende Massenentlassungen aufgerufen und mehr soziale Gerechtigkeit gefordert.

DGB; Sommer, 1. Mai; AP

DGB-Chef Michael Sommer (2. von rechts) beim Marsch zur zentralen Mai Kundgebung des DGB in Bremen

(Foto: Foto: AP)

DGB-Chef Michael Sommer mahnte angesichts eines "Casino-Kapitalismus" strenge Finanzmarkt-Reformen noch in dieser Legislaturperiode an. "Der Bundestag muss noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze verabschieden", sagte Sommer auf der zentralen Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bremen.

Zugleich forderte er weitere Milliarden zur Bekämpfung der tiefen Wirtschaftskrise. Die angelaufenen Konjunkturprogramme reichten angesichts der Krise nicht aus, sagte Sommer vor rund 7000 Menschen in der Hansestadt.

"Finanzhaie und gegelte Boni-Jäger"

Der DGB-Chef regte zugleich zu entschlossenerem Handeln an. Es gehe darum, Spekulationen einzudämmen und zu kontrollieren, Unternehmen nicht mehr an kurzfristigen Renditezielen auszurichten und den Finanzsektor über wirksame Transaktionssteuern an den Kosten der Krise zu beteiligen. "Finanzhaie, Hedgefondsmanager, gierige Besitzer großer Aktienpakete, gegelte Boni-Jäger mit Jachten und eigenen Inseln und nicht zuletzt die, in deren Auftrag sie spekuliert und gezockt haben, haben unverantwortlich gehandelt", kritisierte Sommer.

Trotz der Beschlüsse des G20-Gipfels in London Anfang April habe sich bisher in diesem Bereich kaum etwas getan. Unterdessen setze sich die allgemeine Talfahrt rapide fort. "Machen wir uns nichts vor. Die Krise ist so tief, wie sie sich niemand hat vorstellen können. Es ist leider noch kein Licht am Ende des Tunnels", sagte Sommer.

Verdi-Chef Frank Bsirske forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker zur Kasse zu bitten. "Es muss beispielsweise damit Schluss gemacht werden, dass Unternehmen die Vorstandsbezüge von der Steuer absetzen können", sagte Bsirske in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Wenn die Managerbezüge dann immer noch nicht sänken, sei es an der Zeit, sie stärker fiskalisch zu belasten. Bsirske schlug vor, "sie zu 80 Prozent zu besteuern, so wie das in den 1930er Jahren in den USA der Fall gewesen ist".

Auch mit Blick auf Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann forderte Bsirske, eine "Kultur der Maßlosigkeit" zu beenden. Ackermann hatte von Renditezielen von 25 Prozent gesprochen. Es dürfe nicht sein, dass die Bürger die Zeche zahlen müssten für das "Spekulationsfieber" von Managern, die mit goldenen Handschlägen und Millionenabfindungen verabschiedet würden.

Forderung nach staatlichem Rettungsschirm

Die Warnungen vor möglichen gesellschaftlichen Folgen der Wirtschaftskrise sollten nach Ansicht von Bsirske nicht als Panikmache abgetan werden. Die Äußerungen von DGB-Chef Sommer und der SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, seien noch "relativ zurückhaltend" gewesen.

Beide waren teils heftig für ihre Aussagen kritisiert worden. "Man sollte nicht den Boten köpfen, der die Nachricht überbringt, sondern sich den Problemen selbst zuwenden", erklärte Bsirske, der auch ein drittes Konjunkturpaket in Höhe von 100 Milliarden Euro anmahnte.

Mehrere Gewerkschaften forderten zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise einen staatlichen Rettungsschirm auch für die Betriebe und ihre Beschäftigten. IG Metall-Chef Berthold Huber kritisierte laut vorab verbreitetem Redetext am Freitag auf einer Maikundgebung in Saarbrücken, dass dreistellige Milliardenbeträge für Banken bereitgestellt würden - einstellige Milliardenbeträge für Industrieunternehmen aber als marktwidrig bezeichnet würde.

Die vielen Millionen, die um ihren Arbeitsplatz bangten, hätten einen Anspruch "auf einen Schutzschirm für Beschäftigte". Die Folgen der Krise dürften nicht "auf dem Rücken der wirklichen Leistungsträger, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" abgeladen werden.

"Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", sagte der Vorsitzende der größten deutschen Gewerkschaft.

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"Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander"

Auch Politiker, die an den Kundgebungen teilnahmen, forderten mehr Solidarität in der Krise. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rief die Gewerkschaften zum Schulterschluss mit seiner Partei auf. Bei einer DGB-Kundgebung in Ludwigshafen sagte der Außenminister und Vizekanzler: "Sozialdemokratie und Gewerkschaften miteinander - das ist die Lehre, die wir aus diesem Desaster ziehen müssen." Das Land brauche in der Krise dringender denn je starke Gewerkschaften, "die um jeden Arbeitsplatz ringen".

"Sittenwidrige Löhne"

SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich in bei einer DGB-Veranstaltungen in Wuppertal mit Nachdruck für Mindestlöhne aus. Mindestlöhne, auch für Zeit- und Leiharbeiter, seien die einzige Antwort auf ungleiche Bedingungen von Arbeitnehmern. "Es gibt in Deutschland sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne", sagte der Parteichef vor rund 1000 Menschen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) rief zur Solidarität zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern in der Krise auf. "Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft auseinanderfällt", sagte der CDU-Vize in Remscheid bei der zentralen DGB-Kundgebung für NRW. Vor etwa 2000 Menschen sprach sich Rüttgers für eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft aus: "Die Landesregierung kann nicht von sich aus Arbeitsplätze anordnen." Er wolle aber für den Erhalt von Arbeitsplätzen insbesondere in der Automobilindustrie kämpfen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte bei einer Kundgebung in Bergkamen die geplante Enteignung der Münchner Bank Hypo Real Estate. "Ein amerikanischer Investor meint, er müsse sich die Verluste vom deutschen Steuerzahler ausgleichen lassen. Das wird nicht funktionieren", sagte Steinbrück.

Bundespräsident Horst Köhler rief unterdessen dazu auf, die Krise als Chance zu nutzen. In der Bild-Zeitung von Samstag verwies er auf knapper werdende Ressourcen und auf den Klimawandel: "Hier entstehen weltweit neue Arbeitsplätze, und unser Land kann sich da mit deutscher Qualität und Innovation einen großen Anteil sichern."

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