Das hochverschuldete Japan ist wegen eines Streits zwischen Regierung und Opposition um die Ausgabe neuer Staatsanleihen in Finanzierungsschwierigkeiten geraten. Die Regierung kündigte an, kurzfristig Ausgaben in Höhe von voraussichtlich fünf Billionen Yen (50 Milliarden Euro) bis November zu kürzen, da sonst die Zahlungsunfähigkeit drohe. Sollten sich die Regierung und die Opposition nicht schnellstens auf einen Kompromiss einigen, könne es zu weiteren für die Bürger schmerzhaften Einschnitten kommen.
Die Opposition weigert sich, einem Gesetz der regierenden Demokratischen Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda zuzustimmen, das der Regierung neue Staatsanleihen erlaubt. Die Opposition will so eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen erzwingen. Weil der Staatshaushalt in Japan seit langem fast zur Hälfte über neue Schulden finanziert wird, sind neue Staatsanleihen nötig.
Da die laufende Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Samstag endet, werden die Beratungen voraussichtlich im kommenden Monat fortgesetzt. Zuvor war das Gesetz bereits im Unterhaus verabschiedet worden, wo die Regierungspartei die Mehrheit hat. Allerdings verfügt die Opposition im Oberhaus über die Mehrheit und kann damit die Gesetzgebung der Regierung blockieren.