Kürzungen im Haushalt: Millionenpoker bei der Bildung

Ministerin Karliczek streitet mit den Ländern - und mit Olaf Scholz.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wehrt sich gegen geplante Kürzungen im Etat ihres Ministeriums. Hier zu sparen sei ein "fatales Signal, vor allem in unsere Wirtschaft hinein", sagte sie der Welt am Sonntag. Beim Haushalt für Bildung und Forschung dürfe das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Karliczeks Etat für 2020 um mehr als eine halbe Milliarde Euro kürzen, von rund 18,3 Milliarden auf 17,7 Milliarden Euro. Zuspruch bekommt Karliczek aus den Bundesländern.

Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) nannte die geplanten Kürzungen einen Fehler. "Bund und Länder müssen gerade in der jetzigen Phase gemeinsam politische Richtungsentscheidungen für ein starkes deutsches Wissenschaftssystem treffen", sagte er. Der Bund müsse seinen Beitrag zur Finanzierung der Forschungseinrichtungen leisten. Auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte, Karliczek verdiene jetzt jede Unterstützung in Bund und Ländern. Scholz' Kürzungspläne seien angesichts der eingetrübten Konjunktur und des internationalen Wettbewerbsdrucks "fatal und nicht zu verantworten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesmittel müssten zumindest für die Förderung der anhaltend hohen Studentenzahlen im Hochschulpakt ausreichen. Auch bei seinem Engagement für die großen Forschungsgemeinschaften dürfe der Bund nicht nachlassen. "Hier geht es um die Frage, ob wir in der Forschung international wettbewerbsfähig bleiben", betonte sie. Am Freitag treffen sich Bund und Länder, um über die künftige Ausstattung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu sprechen.

Die FDP meint, es reiche nicht, wenn die Ministerin "ihre eigene Bedeutungslosigkeit bedauert"

Karliczek forderte die Länder auf, ihre Ausgaben für den Bildungsbereich zu erhöhen. Der Bund stehe zu seiner Verantwortung, aber die Länder sollten ihren Anteil an der Finanzierung von Forschungseinrichtungen um zwei Milliarden Euro aufstocken, sagte die CDU-Politikerin. Prien wies das zurück: "Die Erwartung, die Länder könnten mehrere Milliarden zusätzlich zu den Steigerungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen schultern, während der Bund Milliarden einspart, ist völlig unrealistisch und würde der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern nicht gerecht." Der FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger forderte mehr Einsatz. "Es reicht nicht, wenn Bildungsministerin Karliczek ihre eigene Bedeutungslosigkeit bedauert", erklärte er. "Sie muss jetzt für den Bildungsetat kämpfen." Schon heute investiere Deutschland viel zu wenig in Bildung. SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek warf Karliczek dagegen Ablenkungsmanöver auf Kosten des Finanzministers und der Länder vor. Alle bisherigen bildungspolitischen Vorhaben wie der Digitalpakt und die Bafög-Reform seien ausfinanziert. Für alles andere müsse sie erst einmal liefern. So warte der Bundestag seit Monaten auf einen Gesetzentwurf zur Mindestausbildungsvergütung.