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Künast zur Causa Wulff:"Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!"

Die jüngsten Enthüllungen um seinen Ex-Sprecher Glaeseker treiben den Bundespräsidenten weiter in die Defensive. Wulff selbst bestreitet zwar, gegen die Landesverfassung verstoßen zu haben, doch die Opposition sieht in Glaeseker nur ein "Bauernopfer". Grünen-Fraktionschefin Künast ruft Wulff nun sogar offen zum Rücktritt auf.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Christian Wulff am Sonntagabend den Rücktritt nahegelegt: "Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!", sagte sie im ZDF. Das Amt sei vielleicht reparabel, aber nicht Wulffs Glaubwürdigkeit. "Er hat Transparenz versprochen und geht dem ganzen Land damit auf die Nerven, dass er sie nicht herstellt", sagte sie weiter.

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte Wulffs Rücktritt am Abend nur indirekt: "Also wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen Neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt. Aber wir können ihn nicht dazu zwingen", sagte er in der ARD.

Auch von niedersächsischen Landespolitikern kam erneut scharfe Kritik am Staatsoberhaupt. Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion in Niedersachsen, Stefan Wenzel, zweifelte die jüngsten Anmerkungen von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Lobby-Affäre an.

Das Land Niedersachsen soll das privat organisierte Treffen "Nord-Süd-Dialog" finanziell unterstützt und Wulffs Staatskanzlei den Landtag darüber falsch informiert haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker.

Mit Blick darauf sagte Wenzel der hannoverschen Neuen Presse: "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Glaeseker zum Bauernopfer gemacht werden soll. In der Vergangenheit passte zwischen Wulff und Glaeseker kein Blatt Papier (...). Insofern halte ich es nicht für vorstellbar, dass all diese Dinge an Wulff vorbeigegangen sein sollen." Wenzel forderte Wulff auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, bezweifelt Alleingänge Glaesekers. Er sagte der Zeitung: "Es wird alles auf den Sündenbock Glaeseker geschoben, als hätte keiner gewusst, was der Regierungssprecher macht." Der SPD-Politiker betonte: "Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Amtsführung der jeweiligen Landesregierung."

Die amtierende CDU/FDP-Regierung unter Wulffs Nachfolger David McAllister habe sich bisher nur auf Angaben Dritter verlassen, kritisierte Schostok. "Erst jetzt fängt sie mit der Aufklärung an. Das finde ich peinlich."

Klage vor dem Staatsgerichtshof

Schostok sieht es zudem als belegt an, dass Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" geworben habe. Es gebe Eingeständnisse von Firmen wie dem Touristikkonzern TUI und der Versicherungsgruppe Talanx, sagte Schostok im Deutschlandfunk. Damit habe Wulffs damalige Landesregierung das Parlament auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und gegen die Landesverfassung verstoßen.

Die niedersächsische SPD hatte zuvor bereits angekündigt, die Regierung Wulff wegen Täuschung des Parlamentes vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. Die jetzige Regierung macht für die Falschinformationen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker verantwortlich.

Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, äußerte sich über mögliche Konsequenzen: "Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten", sagte Kubicki der Düsseldorfer Rheinischen Post laut Vorabbericht. "Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten".

Bundespräsident Wulff hatte die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung am Sonntag als "ernsten Vorgang" bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobby-Veranstaltung gesagt zu haben.

Wulff äußerte die Bereitschaft, sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover zu äußern. Zugleich betonte der frühere Ministerpräsident: "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich." Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke.

© dapd/dpa/gal/mcs

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