Die Opposition attackiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf: Während SPD-Chef Sigmar Gabriel Schwarz-Gelb Unglaubwürdigkeit bei der Haushaltskonsolidierung vorwirft, beklagen die Grünen einen mangelnden Gestaltungswillen. Zu sehen sei heute immer mehr ein "Auslaufen der Regierungszeit", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Die Regierung habe "keinen Kompass" und keine Antworten auf die drängenden Probleme von Klimawandel über Bildung und Jugendarbeit bis hin zur Sicherung der gemeinsamen Währung.
Die Regierung habe "keinen Kompass": Renate Künast, Frakionsvorsitzende der Grünen, bei der Generaldebatte im Bundestag.
(Foto: dpa)Die Generaldebatte im Bundestag gilt als Höhepunkt der Haushaltswoche. Vordergründig geht es dabei um den relativ kleinen Etat des Bundeskanzleramts. Die Opposition aber nutzt die Debatte traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung.
SPD-Chef Gabriel warf der Bundesregierung vor, gegen den Grundsatz der Schuldenbremse zu verstoßen. In einer Zeit mit gutem Wirtschaftswachstum und steigenden Staatseinnahmen vergrößere die Koalition den Schuldenberg Deutschlands, erklärte er. "Sie verwechseln Schuldenbremse mit einem Gaspedal", sagt Gabriel in Richtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Und weiter: "Sie wollen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und zum Narren halten."
Zudem begünstige die Bundesregierung durch ihren Sanierungskurs und die Schwächung der Gemeindefinanzen den Rechtsextremismus in den ostdeutschen Kommunen. Wenn Städte und Gemeinden sich wegen der Finanznot aus ihren Aufgaben zurückziehen, würden Rechtsradikale in diese "sozial entleerte Räume" eindringen, so Gabriel. Als Beispiel nannte er ostdeutsche Kommunen, in denen die NPD anbiete, Jugendzentren und Kindergärten fortzuführen, die ansonsten geschlossen werden müssten.
Der Haushaltsentwurf sieht Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden vor. Das sind 1,1 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Die Opposition sieht darin dennoch einen Verstoß gegen die vereinbarte Schuldenbremse. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte den Entwurf schon im Vorfeld scharf kritisiert - und ihn als "Dokument des Versagens vor den eigenen Ansprüchen" bezeichnet.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verwahrte sich gegen derlei Vorwürfe. Es sei vielmehr die SPD, die mit ihren Milliardenforderungen den Marsch in den Schuldenstaat fortsetzen wolle, sagte Brüderle. Schwarz-Gelb hingegen werde in der Politik wieder "Maß und Mitte" finden und die Finanzen sanieren.
Während sich die Opposition auf den Haushaltsentwurf stürzte, flüchtete sich Kanzlerin Merkel auf die europäische Ebene: Eine veränderte Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zuge der Euro-Schuldenkrise lehnte sie entschieden ab. "Das Mandat darf nicht verändert werden", sagte Merkel im Bundestag. Zugleich kritisierte sie die EU-Kommission, die heute in Brüssel Vorschläge für die Einführung von Eurobonds vorlegen wird. Auch FDP-Fraktionschef Brüderle erklärte, die Notenpresse anzuwerfen sei grundsätzlich "falsch".
SPD-Chef Gabriel warf der Kanzlerin hochriskante Maßnahmen gegen die Schuldenkrise vor: "Sie spielen mit dem Feuer", sagte Gabriel. Merkel zwinge die Schuldenstaaten der Euro-Zone in einen Zweifrontenkrieg. Auf der einen Seite verlange Merkel eine rigide Sparpolitik, auf der anderen Seite verhindere sie, dass sich diese Staaten zu fairen Zinsen Kredite besorgen könnten. Die Zinsschraube und die Schuldenschraube wirkten aber wie Mühlsteine. "Sie müssen ihre Politik ändern", forderte der SPD-Chef die Kanzlerin auf. Künast kritisierte, die Regierung habe "Zeit verloren" bei der Finanztransaktionssteuer, bei der Griechenland-Hilfe, beim Euro-Rettungsschirm oder bei der europäischen Wirtschaftsregierung.
Linke-Chef Klaus Ernst warf Merkel vor, in der Euro-Krise die Interessen der Banker statt die der Bürger zu vertreten. "Sie haben mit ihrer Politik der Erpressung das europäische Projekt entleert und die EU zum Inkassobüro der privaten Banken gemacht", sagte er. "Diese Politik wird sich rächen."
Der Haushaltsentwurf im Überblick
Am Nachmittag wollen die Parlamentarier dann über die Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsressorts und der Entwicklungshilfe entscheiden. Zudem stehen am Abend die Bundeswehrmandate zum Anti-Piraten-Einsatz Atalanta am Horn von Afrika sowie zum Anti-Terror-Einsatz Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer zur Verlängerung in erster Beratung an. Der Bundeshaushalt selbst wird am Freitag in namentlicher Abstimmung beschlossen.
"Sie wollen die Öffentlichkeit für dumm verkaufen und zum Narren halten": SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Generaldebatte im Bundestag.
(Foto: dapd)Am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition gegen die Kritik der Opposition verteidigt. In der Debatte am Vortag stritten Regierung und Opposition vor allem über den Vorwurf, dass die Neuverschuldung trotz allgemeiner Sparbekenntnisse wieder steige.
[] Haushaltsvolumen: Der Etat sieht für 2012 Ausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor. Das sind 0,1 Prozent mehr als für das laufende Jahr veranschlagt. Für Investitionen sind knapp 26,9 Milliarden Euro vorgesehen.
[] Neuverschuldung: Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll im kommenden Jahr bei 26,1 Milliarden Euro liegen. Damit liegt sie unter der maximal zulässigen Grenze von 40,5 Milliarden Euro gemäß der Schuldenbremse, die 2012 erstmals gilt.
[] Schwerpunkte: Der Etatentwurf berücksichtigt finanzielle Konsequenzen des im Juni beschlossenen Atomausstiegs. Für die Brennelementesteuer werden weniger Einnahmen eingerechnet, zugleich werden die Mittel für den Energie- und Klimafonds (EKF) mittelfristig aufgestockt. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Forschungs- und Bildungsetat, der um mehr als elf Prozent auf 12,9 Milliarden Euro wächst. Zusätzliche Mittel werden auch für Entwicklungshilfe bereitgestellt. Die größten Sparbeiträge gibt es im Bereich Arbeit und Soziales, was die Koalition mit der günstigeren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begründet. In den Haushaltsverhandlungen vor zehn Tagen wurden zudem die Mittel für den Verkehrswegeausbau gegenüber Schäubles ursprünglichem Entwurf um etwa 500 Millionen Euro für 2012 erhöht.