Süddeutsche Zeitung

SPD:Nahles weist Kühnerts Sozialismus-Thesen als "falsch" zurück

  • SPD-Chefin Nahles weist die Thesen des Juso-Chefs zur Kollektivierung oder Verstaatlichung von Großunternehmen als "falsch" zurück.
  • Zugleich erklärt sie, die Aufregung nicht ganz nachvollziehen zu können.
  • Kühnert hatte gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" und gegen Wohnungsvermietungen als Geschäftsmodell eintrete und hatte dafür auch aus der SPD heftige Kritik eingesteckt.
  • Inzwischen hat er nachgelegt und seine Partei aufgefordert, "wesentliche Fragen" auch in Wahlkampfzeiten zu diskutieren.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert als falsch zurückgewiesen. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte Nahles nach einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Freitag in Leipzig. Die Antworten, die Kühnert gebe, finde sie falsch.

Zugleich sagte Nahles, dass sie "die Aufregung nicht ganz nachvollziehen kann". Dass ein Juso-Vorsitzender solche Debatten anstoße, habe es immer wieder gegeben. Das gehöre zum "Traditionsbestand" der SPD. Als Beitrag zum Europawahlkampf habe sie Kühnerts umstrittenes Interview allerdings nicht verstanden.

Kühnert hatte in einem Interview mit der Zeit zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

Für seine Aussagen musste Kühnert teils heftige Kritik einstecken, auch aus der eigenen Partei. Vor allem die SPD-Führung distanzierte sich von ihm. Generalsekretär Lars Klingbeil zufolge seien Kühnerts Forderungen "keine Forderung" der Sozialdemokraten. Doch es gibt auch einige Parteimitglieder, die den Juso-Chef unterstützen. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, forderte die Debatte nach einem "grundlegend neuen Wirtschaftsmodell" und Wiebke Esdar, Mitglied des Bundesvorstands der Partei, lobte Kühnert für die entstandene Debatte. SPD-Vize Ralf Stegner nahm Kühnert in Schutz und sprach von einem "Sturm im Wasserglas". Er stimme nicht allen Thesen zu, aber ein Juso-Vorsitzender dürfe auch "mal radikaler formulieren", sagte Stegner im Deutschlandfunk. Kühnert habe über "politische Utopien" gesprochen und auch klargemacht, dass es um demokratischen Sozialismus gehe. Im Übrigen habe er sich ja mit Missständen etwa im Bereich Wohnen auseinandergesetzt.

Kritik an Kühnerts Ideen kam vom Industrieverband BDI. "Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Die Kollektivierung von Unternehmen und andere planwirtschaftliche Methoden würden die Triebkräfte erfolgreichen Wirtschaftens sofort abwürgen."

Kühnert selbst hat nach der Kritik an seinen Sozialismus-Thesen nachgelegt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem Spiegel. Er habe "das sehr ernst gemeint". Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht". Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen": "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Über seine Kritiker sagte Kühnert: "Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind." Er führte die Empörung auf "25 Jahre neoliberaler Beschallung" zurück.

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