CDU-Politiker Kühne: Lobbyist in eigener Sache

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne setzt im vergangenen Jahr einen millionenschweren Rettungsschirm für Physiotherapeuten durch - und profitiert mit seinem Unternehmen selbst davon.

Als Roy Kühne 2013 in den Deutschen Bundestag gewählt werden will, stellt er ein Wahlkampfvideo ins Internet. Man sieht Menschen aus seinem Wahlkreis, die sehr angestrengt nette Dinge über ihn sagen. Dazu werden Schriftzüge eingeblendet: "Der Verlässliche" und "Der Bodenständige". Im Bundestag, sagt Kühne schließlich in die Kamera, werde er sich für die Menschen in der Region einsetzen.

Aus heutiger Sicht muss man annehmen, dass er damit auch sich selbst gemeint hat.

Roy Kühne, 53, ist Mitglied im Gesundheitsausschuss. Im vergangenen März, als die erste Corona-Welle über Deutschland hereinbrach, fordert Kühne, es müsse ein Rettungsschirm für Physiotherapeuten her. Viele Praxen stünden sonst vor dem Aus.

Bis zum Sommer werden 810 Millionen Euro ausgezahlt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zunächst dagegen. Noch Anfang April heißt es, Spahn wolle warten, ob die anderen Hilfsmaßnahmen wirken. Soforthilfen oder Kurzarbeitergeld. Aber Kühne macht in Berlin Stimmung. Nur zwei Wochen nach Spahns Absage spannt das Gesundheitsministerium doch einen Schutzschirm für Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden, sogenannte Heilmittelerbringer, auf: Bis zum Sommer werden 810 Millionen Euro ausgezahlt.

Kühne feiert das offensiv als seinen Erfolg. In einem langen Rundschreiben erläutert er die Details der "Variante des Schutzschirms, für die wir uns entschieden haben". Ganz klar, Roy Kühne war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.

Das Problem dabei ist: Kühne ist selbst Physiotherapeut. Er betreibt im südniedersächsischen Northeim ein "Gesundheitszentrum", es ist nach ihm selbst benannt, etwa 20 Mitarbeiter arbeiten für ihn. Kühne hat also in Berlin seinen Einfluss als Abgeordneter genutzt, um einen millionenschweren Rettungsschirm zu realisieren, von dem er unmittelbar selbst wirtschaftlich profitiert.

Ist das nicht ein Musterbeispiel für einen Interessenkonflikt?

Kühne sagt, er habe sich aus dem operativen Geschäft zurückgezogen

Kühne will, konfrontiert mit einer Anfrage dazu von WDR und Süddeutscher Zeitung, nicht offenlegen, wie viel Geld sein Unternehmen aus diesem Rettungsschirm erhalten hat. Branchenkenner vermuten einen hohen fünfstelligen Betrag, mindestens.

Kühne sagt, Umsatzveränderungen des Gesundheitszentrums berührten in keiner Weise seine Einkünfte aus der Inhaberschaft. Alle veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte habe er vollständig angegeben. Er will sich aus dem operativen Geschäft der Praxis zurückgezogen haben. Im Handelsregister wird er als Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft geführt. Dort findet man auch ein Geflecht weiterer Firmen, die auf ihn und seine Frau eingetragen sind. Seit Kurzem gehört ihm etwa ein mobiler Pflegedienst - ein Arbeitsfeld, um das sich der Abgeordnete Kühne ebenfalls intensiv kümmert. Als Inhaber erziele er derzeit auch hier keine Einnahmen, sagt Kühne.

Kühne ist nicht der Einzige im Bundestag mit komplizierter Rollenkonstellation - gerade in der Gesundheitspolitik, einem Lieblingsfeld der Lobbyisten, gibt es viele Abgeordnete, die auf Bereiche Einfluss nehmen, die sie persönlich betreffen. Rudolf Henke (CDU) etwa bezieht als Präsident der Ärztekammer Nordrhein neben seinem Abgeordnetenmandat Einkünfte nach Stufe 3, also zwischen 7000 und 15 000 Euro im Monat. Gleichzeitig ist er CDU-Berichterstatter für ärztliches Berufsrecht. Oder Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU. Sie hat bis Mitte März eine große Dialyse-Kette beraten und ist im Beirat einer Krankenversicherung. Beide sehen keine Probleme mit ihren Nebentätigkeiten.

Schon 2015 sahen die Medien einen Interessenkonflikt

Und es ist auch nicht das erste Mal, dass Roy Kühnes berufliche Konstellation Irritation auslöst. 2015 schreibt er ein Positionspapier für seine Fraktion, das weitreichende Verbesserungen für Physiotherapeuten vorsieht - auch bessere Bezahlung. Schon damals fragen Medien nach einem Interessenkonflikt. 2017 wird ein Gesetz verabschiedet, dass die Heilmittelerbringer besserstellt, zum 1. Juli 2019 steigt die Honorierung der Praxen. Insgesamt haben sich die Einkünfte für die Praxen in den acht Jahren von Kühnes Tätigkeit im Bundestag verdoppelt. "Dass wir mit Roy Kühne einen Physiotherapeuten im Bundestag haben, ist viel wichtiger als die Arbeit unserer Verbände", lässt sich ein Kollege in einer Verbandszeitschrift zitieren.

Roy Kühne sagt, er habe immer nur das Wohl von Patienten und Therapeuten im Blick gehabt. Tatsächlich galt eine Besserstellung der Heilmittelerbringer bei vielen Gesundheitspolitikern lange als überfällig. Und wegen der Pandemie brachen im vergangenen März bei den meisten Physiotherapeuten die Umsätze ein. Viele Patienten sagten aus Angst vor einer Corona-Ansteckung Termine ab, die Praxen mussten Hygienekonzepte entwickeln. Laut Zahlen des GKV-Spitzenverbands ist die Branche allerdings gut durch das erste Jahr der Pandemie gekommen: Der Umsatz der Praxen lag 2020 um 2,3 Prozent über dem Vorjahr. Mit der zusätzlichen Unterstützung vom Bund aus dem Rettungsschirm summierte sich der Zuwachs auf 11,6 Prozent.

Neuerdings bietet Kühne Corona-Tests an

Dass er Mitglied im Gesundheitsausschuss und auch noch Berichterstatter für Heilmittelerbringer wurde, sei von der Fraktion explizit gewollt, sagt Kühne. Einen Interessenkonflikt sah man in der Union lange nicht. Aber nach den jüngsten Skandalen soll vieles anders werden. Vergangene Woche einigten sich Union und SPD auf neue Transparenzregeln.

Roy Kühne hat in der Zwischenzeit ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Er bietet nun Corona-Tests an. Der Bund erstattet dafür seit dem 8. März einmal pro Person und Woche mit 18 Euro. Kaum trat die Verordnung in Kraft, hatte Kühne bereits die Zulassung zum Testen. Noch am 3. März hatte er im Bundestag eine Rede gehalten. "Wir müssen natürlich auch Menschen ermutigen, in ländlichen Regionen Testzentren zu eröffnen", sagte er. Er warb um Vertrauen in die Teststrategie der Bundesregierung - die er selbst im Gesundheitsausschuss mitberaten hatte.