Demonstrationen:USA verhängen neue Sanktionen gegen Kuba
Die sozialistische Regierung versucht, die Massenproteste auf der Insel niederzuschlagen. Nun werden die Vereinigten Staaten dagegen aktiv. Und Präsident Biden sagt: "Dies ist nur der Anfang."
Die US-Regierung hat nach den Massenprotesten für Freiheit neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Betroffen seien der amtierende Minister der Streitkräfte und die Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Zuletzt waren Tausende Kubaner in zahlreichen Städten spontan für Freiheit, gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen.
Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Corona-Pandemie sowie unter US-amerikanischen Sanktionen. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten.
"Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen", hieß es in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der "mutigen" Kubaner. "Dies ist nur der Anfang - die Vereinigten Staaten werden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich sind." Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption Täter auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren.
Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien. Außerdem stünden weiter Pläne zur Aufstockung des Personals in der US-Botschaft in Havanna im Raum. Diese ist aktuell nur minimal besetzt. Dutzende in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende Diplomaten und ihre Angehörige hatten von 2016 an über rätselhafte Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit geklagt. Das Botschaftspersonal wurde daraufhin auf ein Minimum reduziert.