Kuba: Raúl Castro gewährt Bevölkerung mehr Freiheiten

Mit dem Nachfolger und Bruder Fidel Castros als Präsident kehren in Kuba ganz neue Sitten ein. Jetzt sind Handys, Computer, Fernseher und die Übernachtung in Touristen-Hotels erlaubt.

Gut einen Monat nach dem historischen Wechsel an der kubanischen Staatsspitze darf sich die Bevölkerung der kommunistischen Karibikinsel über neue Freiheiten freuen. Staatschef Raúl Castro erlaubte seinen Landsleuten, in bislang ausländischen Touristen vorbehaltenen Hotels zu wohnen.

Erst vor wenigen Tagen hatte er den Kubanern das Telefonieren mit dem Handy genehmigt. Am Dienstag tritt eine Verordnung in Kraft, die das Verkaufsverbot von Computern, Fernsehern und anderen Elektrogeräten aufhebt. Raúl Castro hatte nach der Wahl zum Nachfolger seines erkrankten Bruders Fidel Ende Februar die Aufhebung von Wirtschaftsbeschränkungen angekündigt.

Angestellte mehrerer Hotels in der Hauptstadt Havanna bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass eine Anweisung zur Öffnung der Hotels ergangen sei. Die kubanischen Medien hatten die Neuerung allerdings noch nicht verkündet.

Übernachtungen in den Touristen-Hotels waren bislang frisch vermählten Kubanern auf ihrer Hochzeitsreise sowie ausgewählten Studenten und Arbeitern vorbehalten. Der Aufenthalt muss allerdings in der einheimischen Devisenwährung Peso convertible (CUC) bezahlt werden und ist somit für einen Großteil der Bevölkerung nicht erschwinglich, die ihre Gehälter in kubanischen Pesos ausgezahlt bekommen.

Raúl Castro zeigt damit erneut seinen Willen, der kubanischen Bevölkerung schrittweise mehr Freiheiten zu gewähren. So darf die nationale Telekommunikationsfirma ETECSA den Bürgern seit dem vergangenen Freitag Mobilfunkverträge anbieten. Zuvor konnten lediglich Ausländer und hochrangige Regierungsmitarbeiter Mobilfunktelefone nutzen. Die Handygespräche müssen allerdings nach dem Prepaid-Verfahren im Voraus bezahlt werden. Außerdem wird wie bei den Touristen-Hotels nur der umtauschbare Peso als hartes Zahlungsmittel akzeptiert.

Änderungen "im Rahmen des Sozialismus"

Die Beschränkungen für den Verkauf von Fernsehern, Computern, DVD-Spielern, Mikrowellen-Herden und ähnlichen Geräten auf war 2003 von der Regierung mit Verweis auf die Stromknappheit im Land eingeschränkt worden.

Inzwischen hat sich die Stromversorgung laut Regierung verbessert. Mitte März war bereits der bisher streng staatlich kontrollierte Verkauf von kleinen Geräten für die Landwirtschaft liberalisiert worden. Die Behörden bestanden jedoch darauf, dass sich alle Änderungen "im Rahmen des Sozialismus" vollzögen.

Am 24. Februar hatte die kubanische Nationalversammlung den 76-jährigen Raúl Castro zum Nachfolger seines fünf Jahre älteren Bruders Fidel als Staatsratsvorsitzender und Präsident gewählt und damit nach fast 50 Jahren einen Wechsel an der Staatsspitze besiegelt.

In seiner Antrittsrede hatte Raúl Castro die Aufhebung einiger Wirtschaftsbeschränkungen angekündigt, um gegen die Güterknappheit vorzugehen. In Kuba ist die Privatwirtschaft seit 1968 praktisch abgeschafft. Raúl Castro hatte die Regierungsgeschäfte bereits im Sommer 2006 übernommen, als sich sein schwer erkrankter Bruder einer schwierigen Darmoperation unterziehen musste.